Kauder fordert härteres Vorgehen gegen Steuersünder

Volker Kauder Bild: Laurence Chaperon - volker-kauder.de

Unionsfraktionschef Volker Kauder hat schärfere Regeln gegen Steuerhinterziehung gefordert. "Wenn ein Deutscher sein Geld im Ausland anlegt, muss das automatisch der Steuerbehörde gemeldet werden", sagte der CDU-Politiker der "Welt". Diese Auskunft solle standardisiert erfolgen und nicht nur auf Anfrage. Er verlange nicht, dass private Geldanlagen im Internet stünden, fügte er hinzu. "Es gibt aber kein Steuergeheimnis vor der Steuerbehörde."

Außerdem müsse die Steuerfahndung in Deutschland besser funktionieren, forderte Kauder. Dafür seien in erster Linie die Länder zuständig. "Aber wenn die Länder das nicht hinbekommen, muss es am Ende vielleicht doch eine Steuerpolizei auf Bundesebene geben." Bund und Länder sollten darüber sprechen, wie man Steuerhinterziehung wirksamer eindämmen könne.

Kauder zeigte Sympathie für das Modell der USA, von jedem Staatsbürger Steuern zu erheben, ganz gleich, wo er gerade lebt. "Das ist schon ein Ansatz, den man im Auge behalten sollte", sagte der Fraktionsvorsitzende.

Der Fraktionschef griff die rot-rote Landesregierung in Brandenburg an, die Geld in Steueroasen gelagert habe. Er erwarte, dass Ministerpräsident Matthias Platzeck dazu Stellung nehme, sagte Kauder. "Wir überlegen, im Bundestag nächste Woche eine aktuelle Stunde zu verlangen." Wenn SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück gegen Steuerparadiese zu Felde ziehe und eine sozialdemokratisch geführte Landesregierung solche Steuerparadiese nutze, sei das "nur noch peinlich für die SPD".

Schäuble für deutsches Steuer-FBI

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) unterstützt die Idee, den Kampf gegen Steuerhinterziehung von den Ländern stärker auf den Bund zu verlagern und eine Art deutsches Steuer-FBI zu schaffen. "Wenn die Länder wollen, dass das Bundeszentralamt für Steuern im Kampf gegen Steuervermeidung mehr Befugnisse erhalten soll, wäre das sicherlich ein zu begrüßender Schritt", sagt Schäuble in einem Interview der "Süddeutschen Zeitung". Es müsse aber klar sein, dass eine stärkere Konzentration von Befugnissen beim Bund allein nicht ausreiche. "Der Kern des Problems ist die Tatsache, dass sich die Staaten durch Steuervermeidungsstrategien gegeneinander ausspielen lassen - und nicht die mangelhafte Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern", betonte er.

Quelle: dts Nachrichtenagentur