Verteidigungsstaatssekretär will Einsatz von Ex-Soldaten zum Schutz deutscher Schiffe prüfen

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Das Verteidigungsministerium findet den Vorschlag prüfenswert, 500 Bundeswehrsoldaten umzuschulen und dann zum Schutz deutscher Schiffe vor Piraten einsetzen. "Grundsätzlich ist das ein interessanter Vorschlag. Der müsste zwischen dem Innen- und dem Verteidigungsministerium abgestimmt und geprüft werden", sagte der im Ministerium zuständige Staatssekretär Thomas Kossendey (CDU) der Tageszeitung "Die Welt".

Der Maritime Koordinator der Regierung, Staatssekretär Hans-Joachim Otto (FDP), plädierte im Gespräch mit der Zeitung ebenfalls dafür, den Vorschlag "zu prüfen". Dem Verteidigungsministerium kommt es auf die praktische Umsetzung an: "Ob also die Soldaten, die bei uns infrage kämen, sich auch für eine solche Ausbildung interessieren und eignen", sagte Kossendey. Den Einsatz privater Sicherheitsdienste an Bord von Frachtschiffen sieht er skeptisch. "Zertifizierte Sicherheitsdienste müssen sich an das deutsche Waffenrecht halten, das zum Beispiel den Einsatz von Maschinenwaffen auf Schiffen unter deutscher Flagge verbietet. Das hätten viele Reeder gern anders, denn mit einer Pistole oder einem Jagdgewehr kann man gegen Piraten relativ wenig ausrichten", sagte Kossendey.

Das Bundesinnenministerium prüfe nun, ob man diese Möglichkeiten erweitern könne. In einer Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion vom 11. Juli heißt es zur "Pirateriebekämpfung vor Somalia", dass die Arbeiten der Expertengruppe des Innen- und Verteidigungsministeriums zur Zusammenarbeit bei Geiselbefreiungen "noch nicht abgeschlossen" seien. Derzeit werde ein "angemessener Personalumfang der Spezialkräfte der Marine" im Rahmen der Bundeswehrreform untersucht. Der zuständige Bundesfachausschuss der CDU fordert in einem Beschluss vom 8. Juli unter dem Titel "Bekämpfung der Seepiraterie" "rasch verfügbare Spezialkräfte der Bundeswehr und der Bundespolizei", um Geiseln befreien zu können.

Der von Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) geleitete Ausschuss verlangt ein "zwischen Bund und Ländern abgestimmtes ressortübergreifendes Konzept der Pirateriebekämpfung". Dafür müssten die Einsatzkräfte der Marine verstärkt, die polizeilichen Ermittlungskompetenzen bei einer Bundesbehörde gebündelt und die Strafverfolgung von Piraten effektiver gemacht werden. Zudem sollten die Präventions- und Interventionsmöglichkeiten der Marine verbessert werden. "Ein entschlossenes Signal zur Sicherung maritimer Interessen und zur Durchsetzung des Völkerrechts ist von deutscher Seite überfällig", zitiert die "Welt" aus dem fünfseitigen Beschluss.

Präsident des Bundesverbandes Deutscher Wach- und Sicherheitsunternehmen (BDWS), Wolfgang Waschulewski, lehnt den Einsatz bewaffneter privater Sicherheitsdienste auf Handelsschiffen ab. "Derzeit gibt es keine rechtlichen Grundlage für einen bewaffneten Einsatz von privaten Sicherheitsdiensten", sagte Waschulewski der "Welt". Damit wendet sich der Verband gegen Staatssekretär Hans-Joachim Otto, der ebendies prüfen lässt. Waschulewski verlangt wie der Verband Deutscher Reeder (VDR) in Hamburg, dass Bundeswehr oder Polizei Spezialisten für die Bekämpfung der Piraterie ausbilden. Dies werde schon lange gefordert, ohne dass "von staatlicher Seite etwas passiert sei." Waschulewski sprach gegenüber der Zeitung von einem "Versagen der Politik".

Quelle: dts Nachrichtenagentur