CDU-Wirtschaftsrat Thüringen fordert Politikerhaftung

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Heftige Kritik am Koalitionsvertrag von CDU und SPD übt der Landesvorsitzende des CDU-Wirtschaftsrates Thüringen, Mihajlo Kolakovic, im Interview mit der Thüringischen Landeszeitung (Weimar, Sonnabend-Ausgabe). Sollte die Große Koalition in Berlin zustande kommen, rechnet Kolakovic wegen der Einführung des flächendeckenden Mindestlohnes von 8,50 Euro pro Stunde mit dem Verlust von mindestens 10 000 Arbeitsplätzen in Thüringen, was mehr als einem Prozent der Beschäftigten von rund 750 000 entspreche. Die Rente mit 63 Jahren fresse zudem den finanziellen Effekt der Rente 67 komplett wieder auf und sei gesamteuropäisch ein "fatales Zeichen": "Wir können nicht Wasser predigen und Wein saufen."

Kolakovic ist von der CDU enttäuscht, weil die nun nicht einmal mehr die den Mittelstand belastende kalte Progression abschaffen wolle. Auch bezweifelt er die Angaben von Finanzminister Schäuble, dass die von SPD und CDU geplanten zusätzlichen Ausgaben nur 23 Milliarden Euro ausmachten. Das werde "sehr viel teurer" und schaffe finanzielle Belastungen weit über die Legislaturperiode hinaus. Kolakovic: "Einen derart schlechten Koalitionsvertrag muss auch der CDU-Wirtschaftsrat nicht gutheißen".

Angesichts aus dem Ruder laufender Kosten vieler öffentlicher Bauprojekte wie dem Berliner Flughafen BER fordert Kolakovic zudem die Verankerung der sogenannten Politikerhaftung und Steuerverschwendung im Strafrecht. "Wer Verantwortung für ein Thema übernimmt, muss auch gleichzeitig dafür in Haftung genommen werden können. Das gilt für Politiker genauso wie für Wirtschaftsführer."

Quelle: Thüringische Landeszeitung (ots)