Merz erhöht Druck auf Ampel: Zeitpunkt für Asyl-Notlage gekommen

Friedrich Merz (2023)

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In der Debatte um schärfere Regeln bei Asyl und Migration verstärkt CDU-Chef Friedrich Merz den Druck auf die Bundesregierung. In den letzten Tagen sei zwar "einiges in Bewegung" geraten, die Ampel-Koalition aber "gehe das eigentliche Problem wieder nicht an", kritisiert Merz in seinem aktuellen Rundschreiben an seine Anhänger, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten.

"Das Wort 'Grenze' kommt in den Vorschlägen nicht vor", so Merz weiter. Die hohe Zahl der Asylsuchenden stelle mittlerweile eine Gefährdung der nationalen Sicherheit und Ordnung dar. Nötig sei deswegen jetzt die Ausrufung einer Asyl-Notlage: Die EU erlaube den Mitgliedsstaaten zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und für den Schutz der inneren Sicherheit, eigene Vorkehrungen zu treffen. "An diesem Punkt sind wir angekommen", so Merz.

An den acht deutschen Außengrenzen zu EU-Nachbarn habe jeder Flüchtling schon mindestens ein Land durchquert, in dem der Asylantrag hätte gestellt werden müssen, argumentierte Merz. Aber zahlreiche Länder winkten die Asylbewerber einfach durch und bauten anschließend hohe Hürden auf, bevor sie bereit seien, wenigstens einige von ihnen zurückzunehmen. "Wenn aber an zwei Tagen so viele neue Flüchtlinge kommen, wie in einem Monat abgeschoben und zurück überstellt werden, dann wird das Problem in Deutschland nicht kleiner, sondern immer größer." Daran änderten die in dieser Woche "schnell hingeschriebenen Vorschläge der Ampel so gut wie gar nichts".

Nach dem Messeranschlag von Solingen hatte sich die Ampel-Koalition auf schärfere Regeln für Asyl und Migration geeinigt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte zudem Gespräche mit den Ländern und der Union über mögliche Konsequenzen angekündigt. Das erste Treffen soll voraussichtlich am kommenden Dienstag stattfinden.

Quelle: dts Nachrichtenagentur