Attac: Europäische Schuldenbremse unsozial und ökonomisch falsch

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Die heutige Regierungserklärung von Angela Merkel zum bevorstehenden EU-Gipfel zeigt nach Ansicht von Attac, dass die Bundeskanzlerin die Eurokrise weiterhin vor allem auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger lösen will, statt den Finanzsektor substanziell zu regulieren. "Eine Schuldenbremse auf europäischer Ebene ist unsozial, weil sie vor allem die Schwächsten treffen wird. Und sie ist ökonomisch falsch, weil sie das Lohn-, Steuer- und Sozialdumping in Europa weiter verschärfen wird", sagte Mike Nagler vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. "Die auf Export und Lohnverzicht basierende deutsche Wirtschaft ist eine Belastung für Europa und mit verantwortlich für die Staatsschulden von Griechenland und anderen EU-Ländern."

Eine Währungsunion ohne eine wirksame Finanzmarktregulierung, Mindestlöhne, eine harmonisierte Mindestbesteuerung von Unternehmen und Regelungen zur Bekämpfung außenwirtschaftlicher Ungleichgewichte könne auch Dauer keine Zukunft haben. Mike Nagler: "Wer es mit der europäischen Idee ernst meint, muss auch Schritte unternehmen, um Europa gesamtwirtschaftlich und solidarisch zusammenzuführen."

Die Grundbedürfnisse der Menschen in den betroffenen Ländern dürften nicht der Bedienung von Schulden unterworfen werden. Attac fordert daher einen Schuldenaudit für Griechenland unter Beteiligung der Zivilgesellschaft. Bei einem Schuldenaudit müssen alle Gläubigeransprüche in einem öffentlichen und transparenten Verfahren daraufhin untersucht werden, ob sie legal, legitim und tragbar sind. Illegitime und illegale Schulden werden nicht bedient. "Wir müssen genau wissen, welche Schulden wie entstanden sind, um in den betroffenen Ländern und international Bilanz ziehen und Politikkonzepte ernsthaft verändern zu können", sagte Kerstin Sack, ebenfalls Mitglied im Attac-Koordinierungskreis.

Statt weiterer Sozialkürzungen und Privatisierungen fordert Attac, systemrelevante Banken zu zerlegen und in demokratisch kontrolliertes öffentliches Eigentum zu überführen, riskante und hoch spekulative Finanzinstrumente zu verbieten sowie die Profiteure der bisherigen Rettungsschirme endlich angemessen an den Krisenkosten zu beteiligen ? unter anderem durch eine europaweite Vermögens- und eine Finanztransaktionssteuer.

Quelle: Attac Deutschland