CDU-Abgeordnete halten Merkels Wahlkampfversprechen für nicht finanzierbar

Angela Merkel (2010)

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In der CDU werden die jüngsten Wahlkampfversprechen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Skepsis aufgenommen. Mehrere CDU-Bundestagsabgeordnete äußerten gegenüber der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" Zweifel daran, dass die genannten Vorhaben in den kommenden Jahren finanzierbar seien. "Die Konsolidierung des Haushalts hat absolute Priorität. Das weiß auch die Bundeskanzlerin", sagte Norbert Barthle, haushaltspolitischer Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag.

Bis 2015 müsse zunächst ein ausgeglichener Haushalt erreicht und die Schuldentilgung begonnen werden, erst dann könne man sich anderen Aufgaben zuwenden. "Es handelt sich um politische Ziele, aber es ist ein längerer Weg dahin", sagte Barthle.

Merkel hatte vor einigen Tagen unter anderem die Erhöhung des Kinderfreibetrages und des Kindergelds um 35 Euro und eine Mütterrente vorgeschlagen. Diese Vorhaben seien zwar richtig, sagte der CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach. Die Union müsse den Bürgern aber auch Auskunft geben, wie die Wohltaten finanziert werden sollen, da Deutschland die Schuldenbremse einhalten müsse und die CDU aus guten Gründen Steuererhöhungen ausschließe. "Die Vorschläge alleine über Steuermehreinnahmen zu finanzieren ist utopisch. Ich habe deswegen Zweifel, dass man diese Dinge seriös zusagen kann", sagte Bosbach. Der Kurs der Haushaltskonsolidierung müsse auf jeden Fall fortgesetzt werden, forderte auch der hessische Abgeordnete Klaus-Peter Willsch. "Ich warte auf Finanzierungsvorschläge", so Willsch. Der nordrhein-westfälische Finanzpolitiker Ralph Brinkhaus sagte der Zeitung: "Es sind programmatische Aussagen, wohin wir wollen. Solide Finanzen stehen aber weiter im Vordergrund".

Wahlkampfversprechen: SPD-Chef Gabriel wirft Merkel Wahlbetrug vor

Der Bundesvorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel, hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) angesichts ihrer knapp 30 Milliarden Euro teuren Wahlversprechen Wahlbetrug vorgeworfen. "Angela Merkel will die Deutschen zum zweiten Mal für dumm verkaufen. 2009 hat sie mit der FDP vor der Wahl den Deutschen weit über 20 Milliarden Euro Steuersenkungen versprochen. Daraus ist nichts geworden. Jetzt verspricht sie weit über 20 Milliarden Euro Wahlgeschenke. Daraus wird wieder nichts werden", sagte Gabriel dem Tagesspiegel (Sonntagausgabe).

Auch die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig FDP-Generalsekretär Patrick Döring kritisierten die Kanzlerin heftig. "Frau Merkel macht unhaltbare Wahlversprechen", sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig "Spiegel Online". "Die Bundesregierung hat fast vier Jahre lang nichts getan für Familien, sondern gekürzt wie beim Elterngeld. Deshalb ist das Versprechen von Merkel unglaubwürdig", so Schwesig weiter. Auch aus der Koalition wird Kritik laut. "Spendierhosen mögen in Mode sein, führen aber nur zu höheren Staatsschulden oder höheren Steuern", sagte FDP-Generalsekretär Döring der "Bild-Zeitung". Offenbar wolle nur die FDP Schulden abbauen, kommentierte Döring die Pläne der Kanzlerin. 

CDU-Wahlversprechen: Brüderle lehnt "Wohlfahrtsprogramme auf Pump" ab

FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle sieht die geplanten Wahlversprechen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Volumen von 28,5 Milliarden Euro skeptisch: "Wohlfahrtsprogramme auf Pump sind nicht unser Verständnis von sozialer Marktwirtschaft und ökonomischer Vernunft", sagte Brüderle dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). Haushaltskonsolidierung und Entlastung seien die Kernpunkte der FDP auch für die kommende Legislaturperiode. "Wir setzen weiter auf die schwarze Null im Haushalt", sagte Brüderle.

Gröhe weist Kritik an Finanzierung von Wahlprogramm zurück

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die Kritik an der Finanzierung des Unions-Wahlprogramms zurückgewiesen. "Klare Ansage: Wir werden nichts tun, was solides Haushalten infrage stellt", sagte Gröhe der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Alle Zahlenspiele seien "schlicht Spekulation". Erst Ende Juni werde die Union das Regierungsprogramm vorlegen. Scharf attackierte der CDU-Politiker SPD und Grüne. "Die Kritik von SPD und Grünen ist vollkommen unglaubwürdig. Ihre Politik in den Ländern beweist deutlich: Rot-Grün steht für verantwortungslose Schuldenmacherei und immer höhere Steuern", sagte Gröhe. Die CDU bringe den Haushalt in Ordnung und schaffe so Wachstum und Beschäftigung. "Auch für die Zukunft gilt: Sparsames Haushalten und solide Finanzen schaffen die Grundlage für Wachstum und Zukunftsinvestitionen."

Merkels Wahlversprechen stoßen in CSU auf Zustimmung

Dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit milliardenschweren Wahlversprechen in den Bundestagswahlkampf ziehen will, stößt in der CSU auf Zustimmung. "Solide Finanzen und Verbesserungen für die Bürger schließen sich nicht aus", sagte der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, "Handelsblatt-Online". So habe die "kluge Konsolidierungspolitik der bürgerlichen Koalition" zu anhaltendem Wachstum geführt. "Es ist nur gerecht, wenn die Bürger eine Wachstumsdividende erhalten", betonte der Sprecher des CSU-Wirtschaftsflügels. Das unterscheide die Union von Rot-Grün, die den Menschen mit Steuer- und Abgabenerhöhungen "tief in die Taschen greifen".

Michelbach lobte insbesondere den Plan der CDU-Spitze für eine verbesserte Anrechnung von Erziehungszeiten für Mütter von vor 1992 geborenen Kindern, für die sich die CSU in den vergangenen Monaten vehement eingesetzt hatte. "Das ist ein Stück längst überfälliger Gerechtigkeit", sagte Michelbach. "Der Wert der Erziehung bemisst sich nicht nach dem Geburtsjahr eines Kindes."

Quelle: dts Nachrichtenagentur