Thüringens Ministerpräsident Ramelow: Aus für den Klimafonds "richtet sich komplett gegen Ostdeutschland"

Bodo Ramelow (2019)

Foto: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0
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Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit des Nachtragshaushalts des Bundes und der Streichung der Mittel für den Klima- und Transformationsfonds auf die Gefahren dieses Beschlusses für Ostdeutschland hingewiesen. "Allein 50 von den 60 Milliarden gehen auf ostdeutsche Investitionen. Diese Entscheidung, richtet sich in ihrer Wirkung komplett gegen Ostdeutschland", sagte Ramelow im Fernsehsender phoenix. Er habe schon bei Einführung der Schuldenbremse auf die Fesseln hingewiesen, die man sich so selbst anlege. "Ich halte die Schuldenbremse für falsch."

Notwendig sei aktuell eine Modernisierung des Landes, die Ansiedlung der Chipfabriken, der Netzausbau und die Stärkung regenerativer Energien. "Das wären die Dinge, die wir machen müssten, und nicht, uns gegenseitig kaputtzusparen", meinte der thüringische Regierungschef. Ramelow regte in diesem Zusammenhang eine konzertierte Aktion des Bundes und der Länder an. "Mir wäre es lieb, der Bund würde ein Moratorium machen, würde einen Moment innehalten, und wir würden uns gemeinsam darauf konzentrieren, wie wir insgesamt in Deutschland den Karren aus dem Dreck holen, damit er nicht im Dreck versinkt."

Generell sah Ramelow auch nach mehr als 30 Jahren die Einheit des Landes nicht vollendet, weil man die Menschen in Ostdeutschland immer noch spüren lasse, dass sie nicht gleichberechtigt seien. "Auf viele der Krisen, die Deutschland hat, hätten wir eine Antwort, wenn man uns würde hören wollen. Gefühlt haben wir aber immer wieder das Problem, dass man uns abtut und uns ein wenig emotional abhängt." Er würde sich wünschen, dass die Menschen im Osten deutlicher gegen diese Entwicklung aufbegehrten. "Wenn wir die Unterschiede als Kraftreserven endlich nutzen, dann wäre es eine Bereicherung für ganz Deutschland", so Ramelow bei phoenix.

Der Ministerpräsident bestätigte, im kommenden Jahr zur Wiederwahl anzutreten und ein Votum der Bürger für seine bisherige Arbeit einzufordern. Selbst eine Koalition mit der CDU schloss Ramelow nach der Landtagswahl nicht aus. "Ich kann mir jede Handlungsfähigkeit vorstellen, weil ich mir nicht vorstellen will, was in einem Bundesland passiert, wenn es keine Regierung mehr geben würde." Er hoffe auf den Wiedereinzug von Grünen und FDP, und wünsche sich auch eine starke CDU, "bei der sie dem konservativen Teil dieser Gesellschaft Respekt zollt und das auch wieder abbildet im Parlament".

Quelle: PHOENIX (ots)