Steuerzahlerbund: SPD-Steuerbonus eine Katastrophe
Archivmeldung vom 16.04.2009
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Freigeschaltet durch Thorsten SchmittDer Steuerzahlerbund hat entsetzt auf die SPD-Pläne über einen 300 Euro Steuerbonus für Geringbeschäftigte reagiert. "Das ist die reinste Katastrophe. Die SPD will die Bürger für dumm verkaufen. Dieses Modell ist weder gerecht noch führt es zu weniger Bürokratie", sagte Bundesgeschäftsführer Reiner Holznagel der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe).
Das Konzept sei außerdem völlig unausgegoren. "Es ist überhaupt nicht klar, wer diesen Bonus überhaupt in Anspruch nehmen kann", so Holznagel. Unklar sei beispielsweise, ob Pensionen oder Betriebsrenten unter Zusatzeinkünfte fallen oder nicht. Bestes Beispiel für den Dilettantismus sei die Kurzarbeiterregelung, den die SPD in der Bundesregierung gern verlängern möchte. "Kurzarbeiter können aber nicht auf ihre Steuererklärung verzichten, sie sind dazu verpflichtet."
Der Steuerzahlerbund wirft der SPD zudem vor, mit diesem durchschaubaren Ablenkungsmanöver von ihren Steuererhöhungsplänen ablenken zu wollen. "In ihrer Verzweiflung vor der nächsten Bundestagwahl greift die SPD jetzt sogar auf die Lafontaine-Idee von der Börsenumsatzsteuer zurück. Dabei genügt ein Blick nach Schweden, die mit ihre Börsenumsatzsteuer kläglich gescheitert sind und sie schnell wieder abgeschafft haben." Es bringe den Bürgern auch nichts, den Spitzensteuersatz auf 47 Prozent anzuheben und den Eingangssteuersatz auf zehn Prozent zu senken. "Dieses Flickwerk ersetzt keinen dringend nötigen Umbau des Systems mit einfachen, überschaubaren Steuersätzen", so Holznagel abschließend.
Steuerrechtler kritisiert SPD-Plan für Lohnsteuer-Bonus als "heimtückisch"
Der Kölner Steuerrechtler Joachim Lang hat die Pläne der SPD für einen 300-Euro-Lohnsteuerbonus bei Kleinverdienern als "heimtückische Sozialpolitik" kritisiert. Sie solle "Steuerzahler zum Verzicht auf die Steuererklärung locken, denen eigentlich eine höhere Steuererstattung als 300 Euro zusteht", sagte Lang der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Am Ende werde der Staat mehr Steuern einnehmen als er für den Bonus ausgibt, sagte Lang. Als Alternative schlägt der Steuerexperte vor, allen Steuerzahlern einen elektronischen, automatischen Entwurf für die Lohnsteuererklärung zu schicken, den diese ausfüllen: "So kann jeder Steuerzahler schnell und einfach seinen Fall prüfen."
Quelle: Leipziger Volkszeitung / Rheinische Post