Kathrin Senger-Schäfer: Systemfrage in der Pflege stellen

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"Transparency Deutschland bringt es auf den Punkt: Die Pflegeversicherung und das Pflegesystem sind selbst zum Pflegefall geworden. Die Zeit der Flickschusterei in der Pflegepolitik, die mit Schwarz-Gelb ihren Höhepunkt fand, muss endgültig vorbei sein", so Kathrin Senger-Schäfer, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur heute vorgestellten Schwachstellenanalyse von Transparency Deutschland zu Transparenzmängeln, Betrug und Korruption im Bereich der Pflege und Betreuung.

Senger-Schäfer weiter: "Es ist verheerend, dass auf dem deutschen Pflegemarkt Wirtschaftsinteressen über die Interessen der Menschen gestellt werden. Die Pflegeversicherung wurde für Menschen geschaffen, und die Pflegebranche sollte für die betroffenen Menschen da sein, nicht andersherum. Vorherrschende Intransparenz, die auch mit der Überarbeitung des Pflege-TÜV nicht behoben wird, und eine längst überholte Pflegebedarfsermittlung missachten das Recht auf Selbstbestimmung und gesellschaftliche Teilhabe. Verschärft wird diese Situation durch eine Pflegeversicherung, die nur einen Teil der tatsächlichen Pflegekosten abdeckt und damit die finanziellen Ressourcen für die pflegerische Versorgung streng limitiert.

Wettbewerb und gute Pflege sind unvereinbar. Geschäftemacherei auf dem Rücken der Schwächsten darf es nicht geben. Pflege muss in Deutschland als öffentliche Aufgabe erbracht werden. Die Pflegeversicherung ist so zu organisieren, dass sie sich am individuellen Pflegebedarf orientiert. Das Teilkostensystem der Pflegeversicherung muss überwunden werden. Die Finanzierung der Pflege kann mit der solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung auf eine gerechte und stabile Grundlage gestellt werden. Erhalt der Selbstbestimmung und die Gewährleistung von gesellschaftlicher Teilhabe müssen durch die Umsetzung des neuen Pflegebegriffs endlich elementares Anliegen der Pflegeversicherung werden."

Quelle: Fraktion DIE LINKE. (ots)