Städtetag und Landkreistag widersprechen Müntefering

Bei den Kommunen kommt die Forderung von SPD-Chef Franz Müntefering, mehr zu investieren für die Schaffung von Arbeitsplätzen und weniger Schulden abzubauen, nicht gut an.

"Die Aussagen des SPD-Vorsitzenden beruhen auf falschen Vorstellungen zur kommunalen Finanzlage", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages, Hans-Günter Henneke, dem Berliner "Tagesspiegel" (Freitag-Ausgabe). Die Finanzkrise bei Städte, Gemeinden und Kreisen dauere trotz der Entlastung bei der Gewerbesteuerumlage an. "In Anbetracht dessen ist es unmöglich, mehr zu investieren", so Henneke. Skeptisch ist auch der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Stephan Articus. "Die Städte, die finanziell dazu in der Lage sind, investieren bereits wieder verstärkt. In zahlreichen Städten sind die Defizite trotz der positiven Entwicklungen bei der Gewerbesteuer jedoch nach wie vor so groß, dass sie noch weit davon entfernt sind, zusätzliche Einnahmen für Investitionen verplanen zu können", sagte er dem "Tagesspiegel". Articus verweist auf das kommunale Haushaltsrecht: "Das verpflichtet die Kommunen, verbesserte Einnahmen zur Reduzierung ihrer Defizite und zur Tilgung von Schulden und Kassenkrediten zu nutzen, mit denen sie seit Jahren laufende Ausgaben in ihren Verwaltungshaushalten finanzieren müssen." Städtetag wie Landkreistag verweisen zur Begründung auf das immens gewachsene Volumen der kurzfristigen Kassenkredite. Laut Henneke habe dies allein bei den Landkreisen 2004 den "Besorgnis erregenden Höchststand von 3,1 Milliarden Euro" erreicht. Für 2005 sei mit einer Rekordsumme von fünf Milliarden zu rechnen. Nach Angaben des Städtetags lagen die Kassenkredite in allen Kommunalbereichen vor zehn Jahren noch bei gut einer Milliarde Euro, Anfang 2001 waren es schon 7,2 Milliarden. Ende 2004 seien sie auf einen "traurigen Rekordstand" von 20,2 Milliarden Euro gestiegen.

Quelle: Pressemitteilung Der Tagesspiegel