Sozialistische Einheitspartei Deutschlands

Zum Vereinigungsparteitag von PDS und WASG erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Mit Oskar Lafontaine an der Spitze macht sich eine Minderheit linker Sozialdemokraten und Gewerkschafter aus der alten Bundesrepublik freiwillig noch einmal auf den Weg, auf den Sozialdemokraten in der sowjetischen Besatzungszone vor 60 Jahren gewaltsam gezwungen wurden:

den Weg zur organisatorischen Vereinigung mit Kommunisten. Alle Sozialdemokraten, die diesen Weg mit Oskar Lafontaine gehen, verraten die demokratische Tradition ihrer Partei und verhöhnen das Schicksal der vielen Sozialdemokraten, die in der DDR Opfer politischer Verfolgung wurden.

"Sozialistische Einheitspartei Deutschlands" - diesen Namen traut sich "Die Linke" nicht offen zu tragen, aber genau das ist gemeint. Das Programm der vereinten Linken vereint alle linken Ladenhüter: das demokratiewidrige Recht auf politischen Streik, die Überführung von Schlüsselbereichen der Wirtschaft in Gemeineigentum, höhere Steuern und Zwangsversicherung für alle und natürlich vor allem "die Idee des demokratischen Sozialismus".

Die ergrauten West-Kader der WASG werden nicht vergessen machen: die PDS war die Fortsetzung der DDR-Diktaturpartei SED unter anderem Namen - und auch "die Linke" wahrt die Kontinuität der Organisation, der Mitglieder, des Vermögens und der Mandate in Landtagen und Bundestag. Die Kontinuität der Organisation entlarvt die rhetorische Distanzierung der "Linken" von der SED als Taktik.

Quelle: Pressemitteilung CSU