Thomas Jung: "Keine Bespitzelung der AfD"
Archivmeldung vom 23.11.2018
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Freigeschaltet durch André Ott
Die Brandenburger AfD ist kein Fall für den Verfassungsschutz. Das geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage hervor. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung, meint dazu: "Was sonnenklar für uns ist, haben wir jetzt schriftlich von der rot-roten Landesregierung: Der Verfassungsschutz hat Besseres zu tun, als unsere demokratisch gewählte Partei zu observieren. Auch wenn es manchen Grünen und Linken nicht passt. Wir haben uns für mehr Personal bei Polizei und Verfassungsschutz ausgesprochen.!
Jung weiter: "Wir wollen mehr Befugnisse für die Polizei im Kampf gegen den Terror. Wir sind die Partei, die Sicherheitsmängel im Land abschaffen will. Grün will keine Videoüberwachung, die Linke kein verschärftes Polizeigesetz, die SPD unterstützt institutionalisierte Antifa-Gruppen im Land, die zu antidemokratischen G20-Boykottaktionen aufriefen. Da klingt es doch wie Hohn, wenn ausgerechnet wir überwacht werden sollen. Mit dem Unsinn muss jetzt Schluss sein. Die Altparteien sollten besser Radikale und Extremisten in den eigenen Reihen beobachten lassen."
Quelle: AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag (ots)
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