CSU-Landesgruppenchefin: Nicht weitere Zuwanderung organisieren

Gerda Hasselfeldt (2013)

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CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hält es für den "aktuellen Schwerpunkt" der deutschen Flüchtlingspolitik, den Zustrom zu begrenzen und nicht weitere Zuwanderung zu organisieren. "Ich sehe keinen Bedarf für ein Einwanderungsgesetz", sagte Hasselfeldt der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Deutschland habe eines der modernsten und offensten Zuwanderungssysteme der Welt. Das bescheinige auch die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). "Die geltenden Regeln sind gut und ausreichend", betonte die CSU-Politikerin. Sie lehnte ferner eine Verknüpfung zwischen Einwanderungsgesetz und der Einstufung weiterer Länder als sichere Herkunftsstaaten ab. Das seien zwei völlig unterschiedliche Sachverhalte, die nichts miteinander zu tun hätten. Maßgeblich für die CSU seien ausschließlich Sachargumente, und diese sprächen klar für die Einstufung von Albanien, Kosovo und Montenegro als sichere Herkunftsländer, betonte Hasselfeldt. Aus der SPD hatte es zuvor Signale gegeben, sie könne einer Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten für Asylbewerber zustimmen, wenn im Gegenzug ein Einwanderungsgesetz neue Wege nach Deutschland eröffnen würde.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)