BURGBACHER: Übermittlung von Flugpassagierdaten darf nicht erweitert werden

Archivmeldung vom 17.07.2006

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 17.07.2006 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Zur geplanten Verschärfung der Auflagen für Flugreisende in die USA erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Ernst BURGBACHER:

Ich fordere die Bundesregierung dringend auf, unverzüglich Gespräche der Europäischen Union mit den USA zu veranlassen, in denen klargestellt wird, dass die Übermittlung von Flugpassagierdaten nicht im bisherigen Maße fortgesetzt werden darf. Nachdem die USA dies eher noch verschärfen wollen, muss die Bundesregierung deutlich machen, dass dies aus Gründen des Persönlichkeits- und Datenschutzes nicht akzeptabel ist, dass aber auch der Gewinn für die Sicherheit bisher von niemandem nachgewiesen wurde.

Deshalb fordere ich für die FDP-Bundestagsfraktion zunächst eine Evaluierung der bisher erfolgten Maßnahmen, bevor ein neuer Beschluss gefasst wird.

Das freie Reisen unter Beachtung des Datenschutzes bleibt eines der wichtigsten Persönlich-keitsrechte und muss auch künftig gewährleistet sein.

Quelle: Pressemitteilung FDP