Alle FDP-Minister erklären Rücktritt
Neben dem von Bundeskanzler gefeuerten Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner wollen nun auch die anderen FDP-Minister Marco Buschmann (Justiz), Volker Wissing (Verkehr) und Bettina Stark-Watzinger (Bildung) die Bundesregierung verlassen.
Die Minister würden ihren "Rücktritt einreichen", sagte
FDP-Fraktionschef Christian Dürr am Mittwochabend nach einer
Fraktionssitzung im Bundestag. Dies sei auch schon im Zuge des
Koalitionsausschusses klar gemacht worden.
Dürr beschrieb die
Situation in der gemeinsamen Sitzung mit SPD und Grünen am früheren
Abend im Bundeskanzleramt so, dass Scholz erklärt habe, er sei zu
Wirtschaftsreformen nur bereit, wenn Lindner erkläre, die Schuldenbremse
auszusetzen. "Es war offensichtlich, dass das kein Angebot sein
konnte", sagte Dürr.
Lindner habe für seine Haltung zur
Schuldenbremse in der Fraktion "stehenden Applaus" bekommen. Er gehe
davon aus, dass Lindner als Parteichef in der offenbar nun anstehenden
vorgezogenen Bundestagswahl auch Spitzenkandidat der FDP sein werde, so
der Fraktionschef.
Auf der Fraktionsebene war zu hören, dass auch
der Bundeskanzler Applaus bekam, als er die ebenfalls tagende
SPD-Fraktionssitzung betrat. Der Kanzler hatte zuvor erklärt, dass er
den Finanzminister entlassen und im Januar im Bundestag die
Vertrauensfrage stellen wolle. Neuwahlen wären dann im März 2025
möglich, so der Kanzler.
Quelle: dts Nachrichtenagentur