Hessens Justizminister Hahn hält Beteiligung an Finanzausgleich-Klage für möglich

Archivmeldung vom 17.07.2012

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Jörg-Uwe Hahn Bild: fdp-hessen.de

Der stellvertretende Ministerpräsident und Justizminister Hessens, Jörg-Uwe Hahn (FDP), schließt nicht aus, dass sich sein Land der Klage von Bayern bezüglich des Länderfinanzausgleichs anschließt. In Hessen werde schließlich alles für einen soliden Haushalt getan.

"Angesichts unserer erheblichen Anstrengungen, beispielsweise durch Einführung der Schuldenbremse, muss auch der Länderfinanzausgleich angemessen und gerecht geregelt werden", sagte der FDP-Landesvorsitzende der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe). "Wettbewerb darf im Föderalismus nicht länger bestraft werden." Bisher sei ihm aber nicht bekannt, dass die Nehmerländer die Verhandlungen aufgekündigt hätten. "Sollte dies aber der Fall sein, werden wir gemeinsam mit Bayern den Weg der Klage beschreiten. Es ist an der Zeit, dass die Prozessbevollmächtigten mit dem Diktat der Klage beginnen", sagte der hessische Vize-Ministerpräsident.

Quelle: dts Nachrichtenagentur