SPD legt der CSU Koalitions-Austritt nahe

Carsten Schneider Bild: spdfraktion.de

SPD und Grüne haben die Äußerungen von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt zu einem Euro-Ausscheiden Athens scharf kritisiert und der Partei Konsequenzen nahegelegt. Die Kritik der CSU an der Europäischen Zentralbank (EZB) sei "verlogen", sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, "Handelsblatt-Online".

Schließlich unterstütze die Bundesregierung den Kurs der EZB, Finanzminister Wolfgang Schäuble habe die Ankündigungen von EZB-Chef Mario Draghi zu neuen Maßnahmen sogar ausdrücklich begrüßt. "Die CSU sollte sich also in der Koalition für ihre Haltung einsetzen oder die Koalition verlassen", sagte Schneider.

Der Vorsitzende der SPD in Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, wertet die ständigen Querschüssen aus der CSU und der FDP als Beleg dafür, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel "ihren Laden" nicht im Griff habe. "Sie spielt die Zweitpräsidentin, ist aber Regierungschefin", sagte Stegner. "Wenn sie seit Wochen die rüpelhaften Ausfälle des CSU-Stammtischsprechers Dobrindt duldet, zeigt das die Schwäche der Bundesregierung." Solche "törichte Kraftmeierei" schade dem Ansehen Deutschlands und unterstreiche einmal mehr, dass der Regierungswechsel 2013 überfällig sei.

Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck griff den CSU-General frontal an. "Dobrindt ist die Sarah Palin der deutschen Politik: immer hetzen und aufstacheln ohne intellektuellen Unterbau, immer ziellos, ohne Plan und destruktiv", sagte Beck. "Solche clownesken Auftritte innerhalb der Koalition Schwächen den Einfluss Deutschlands in der EU."

Quelle: dts Nachrichtenagentur