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CDU kritisiert Scholz' Stahlgipfel als Wahlkampfaktion

Archivmeldung vom 09.12.2024

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Freigeschaltet durch Sanjo Babić

Carsten Linnemann (2023)

Foto: Dr. Frank Gaeth
Lizenz: CC BY-SA 4.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wirft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach seinem Stahlgipfel vor, die Ressourcen des Kanzleramts für Wahlkampfzwecke zu missbrauchen. "Schon 2021 gab es immer wieder Gründe zu der Annahme, dass Olaf Scholz das Bundesfinanzministerium für Wahlkampfzwecke missbraucht hat", sagte Linnemann den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.

"Versucht er jetzt dasselbe mit dem Kanzleramt und allen Bundesbehörden, auf die seine Partei irgendwie Zugriff hat?"

Scholz müsse jeden Verdacht ausräumen, dass er Ressourcen des Bundeskanzleramts für SPD-Wahlkampfzwecke missbrauche. Alles andere wäre "respektlos" gegenüber den Bürgern, "mit deren Steuergeld das alles finanziert wird", so Linnemann weiter.

Quelle: dts Nachrichtenagentur