Bundesrechnungshof kritisiert Probleme bei Bundesbetriebsprüfung

Gebäude des Bundesrechnungshofes in Bonn, ehemals Postministerium und Auswärtiges Amt

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Der Bundesrechnungshof schlägt wegen der Probleme beim geplanten Ausbau der Bundesbetriebsprüfung Alarm. Die Behörde kritisiert in einem 19-seitigen Bericht, der dem "Handelsblatt" vorliegt, dass sich "der Aufbau der Bundesbetriebsprüfung massiv verzögert hat und die damit verfolgten Ziele nicht erreicht wurden".

Das Bundesfinanzministerium (BMF) plant seit langem, 500 neue Prüfer beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) einzustellen. Diese sollen ihre Länderkollegen bei Kontrollen von Unternehmen unterstützen und nach Schätzung des BMF für vier Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen sorgen. Diese Berechnung halte man "nur in Teilbereichen für valide", heißt es in dem Bericht.

Der Bundesrechnungshof bemängelt, dass das BZSt an deutlich weniger Prüfungen mitwirkt als ursprünglich geplant. "Dies hätte vom BMF zwingend zum Anlass genommen werden müssen, in einer Leitungsvorlage den Aufwuchsprozess zu hinterfragen und Anpassungen vorzuschlagen", heißt es in dem Bericht. Durch den Aufbau der Betriebsprüfung hatte sich der Bund auch Informationen über die Steuergestaltung und -vermeidung von Konzernen erhofft. Gerade für Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist das ein wichtiges Anliegen.

Der Bundesrechnungshof bemängelt hingegen, dass viele Informationen, welche die Länder hätten, immer noch nicht dem BZSt zur Verfügung stünden. Der Bund sei bei den Daten weiterhin ein "Kostgänger der Länder".

Die Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Gesine Lötzsch (Linke), erhebt angesichts des Rechnungshofberichts Vorwürfe: "Steuerhinterziehung hat immer zwei Seiten, die einen, die hinterziehen und die anderen, die zulassen, dass hinterzogen wird", sagte sie. "Die Finanzminister von Bund und Ländern haben über Jahre bewusst die Zügel schleifen lassen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur