Grüne zu Untersuchungsaussschuss: Die anderen Fraktionen jetzt am Zug
Archivmeldung vom 25.02.2006
Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 25.02.2006 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.
Freigeschaltet durch Thorsten SchmittDie Grünen- Fraktion im Bundestag setzt darauf, dass die anderen Oppositionskräfte ihren Vorstoß für einen Untersuchungsausschuss zur Geheimdienstaffäre mittragen.
"Wir wollen
den Untersuchungsauftrag ganz klar auf die offen gebliebenen
Restfragen begrenzen", sagte der rechtspolitische Sprecher der
Grünen, Jerzy Montag, der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Die
anderen Fraktionen müssen jetzt reagieren, ob sie diesen Weg mitgehen
wollen", betonte er. Hintergrund: Damit der U-Ausschuss zustande
kommt, muss ein Viertel der Abgeordneten ihn wollen.
Quelle: Pressemitteilung Rheinische Post
Videos
Termine
Newsletter
News-Feed
Anzeige