Grünen-Fraktionsvize kritisiert Regierung wegen Corona-Tracking-App

Konstantin von Notz (2019)

Bild: Screenshot Youtube Video: "Bundestagsrede von Konstantin von Notz zu 70 Jahren Grundgesetz" /Eigenes Werk

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hat die Verzögerung der Corona-Tracking-App scharf kritisiert. "Mir ist absolut unverständlich, warum die Bundesregierung das Vertrauen der Nutzerinnen und Nutzer so leichtfertig verspielt", sagte der Innenpolitiker dem "Handelsblatt".

Notz weiter: "Gerade angesichts der Tatsache, dass wir nun bereits seit etlichen Wochen darauf hinweisen, dass eine solche App ein wichtiger Baustein bei der Bekämpfung der weiteren Ausbreitung von Covid-19 sein kann, ist ihr Vorgehen kaum zu verstehen." Seine Fraktion habe deswegen für die kommende Woche einen Bericht der Bundesregierung im Innenausschuss zum Stand der App beantragt. Kritik übt von Notz unter anderem am Zeitplan der Bundesregierung und des Robert-Koch-Instituts und spricht von einem "intransparenten Vorgehen".

Die Frage, wann die App zu Verfügung steht, sei weiterhin unbeantwortet, sagte er. Hieß es vor Ostern, man würde die App unmittelbar nach den Feiertagen vorlegen, ist nun plötzlich von Mai die Rede. Auch sei die Frage, welches Modell die Bundesregierung und das RKI entwickelt und bereits haben testen lassen, weiterhin unbeantwortet. Ein "gravierendes Versäumnis" sei auch, dass der Bundesbeauftragte für den Datenschutz nicht in der Lage sie, die App angemessen zu prüfen. Der CDU-Gesundheitspolitiker Tino Sorge nannte die Verzögerung der App "ärgerlich".

Selbst im Angesicht einer globalen Pandemie sei die Debatte hierzulande nicht von Chancen für den Gesundheitsschutz getrieben, sondern von Datenschutz-Ängsten. "Auch das hat zu Verzögerungen geführt", sagte Sorge dem "Handelsblatt". Bliebe Deutschland weiter so zaghaft, "werden wir hierzulande am Schluss einen perfekten Datenschutz haben – aber im Fall der Fälle eben auch längere Kontaktverbote, Reise- und Ausgangsbeschränkungen", sagte er. Darüber müsse nach der Coronakrise diskutiert werden.

Quelle: dts Nachrichtenagentur