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Bundestags-Immunitätsausschuss wehrt sich gegen Lammert-Vorstoß

Archivmeldung vom 21.03.2016

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Bild: Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM) / pixelio.de

Der Widerstand im Bundestags-Immunitätsausschuss gegen eine mögliche Abschaffung des Strafverfolgungsschutzes für Abgeordnete wächst: "Dem Grundgesetz kommt hier auch eine Mahn- und Wächterfunktion zu.

Die historisch gut begründete und grundsätzliche Funktion der Immunität ist für die parlamentarische Demokratie so bedeutend, dass ich keinen Änderungsbedarf sehe", sagte die SPD-Politikerin Christine Lambrecht (SPD) dem "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe) zu Forderungen von Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU), die geltenden Regeln zu streichen.

"Der Verfassungsgeber hat hiermit eine Lehre aus der Geschichte gezogen: Strafverfolgung wurde auch in der neueren Geschichte regelmäßig eingesetzt, um politische Gegner aus dem Feld zu räumen", so die SPD-Politikerin mit Blick auf die NS-Zeit weiter. Immunität sei kein Privileg, betonte sie im Gespräch mit dem "Tagesspiegel". Der Bundestag wache lediglich darüber, "dass die Staatsanwaltschaften nicht sachfremd oder willkürlich gegen die Abgeordneten vorgehen".

Quelle: dts Nachrichtenagentur