Süssmuth: Der geringe Frauenanteil in deutschen Parlamenten ist ein Verfassungsbruch

Rita Süssmuth (2017)

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Die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth bezeichnet den geringen und derzeit wieder schwindenden Frauenanteil in deutschen Parlamenten als "Verfassungsbruch". Der Staat komme seiner grundgesetzlichen Verpflichtung nicht nach, "auf die Beseitigung bestehender Nachteile" hinzuwirken.

Kurz vor der Verhandlung des Landesverfassungsgerichts in Potsdam über das brandenburgische Paritätsgesetz am 20. August warb die 83-Jährige CDU-Feministin dafür, den Kampf um Gleichberechtigung und Gleichstellung mit neuer Kraft fortzusetzen. Das Paritätsgesetz hat die hälftige Besetzung der Parlamente mit Frauen und Männern zum Ziel. In Thüringen war ein solches Gesetz kürzlich vom dortigen Verfassungsgericht verworfen worden. Vom Verfassungsgericht in Brandenburg erhofft sich Süssmuth nun mehr Sinn für die Gleichberechtigung.

Sie glaube daran, sagte die CDU-Politikerin jetzt im Audio Now Podcast "Woran glaubst Du?" mit Kerstin Humberg und Heribert Prantl, dass Gleichberechtigung die Gesellschaft voranbringen und auf gute Weise verändern könne. Gleichzeitig beklagte Süssmuth, dass die Gleichberechtigung derzeit eine Rolle rückwärts mache. In der Corona-Krise fühlten sich viele Frauen angesichts von Schul- und Kitaschließungen zur "Flucht in die Familie" gedrängt; es handele sich dabei aber, warnte Süssmuth, um eine Scheinlösung.

Es gelte stattdessen, neue Ideen über die Vereinbarkeit von Beruf und Karriere mit den familiären Anforderungen zu entwickeln. Männer und Frauen müssten dabei zusammenwirken. Süssmuth vertraut darauf, dass sich die Frauen vernetzen, um zusammen mit verständigen Männern öffentlichen Druck zu entwickeln. Doch im Augenblick sei der Leidensdruck dafür offenbar noch nicht groß genug.

In der Debatte um die Zukunft der CDU wünscht Süssmuth ihrer Partei "eine neue Dynamik" und "neues Denken" in der Zeit nach Angela Merkel. Süssmuth begrüßt die Klarheit mit der Merkel sage, dass sie für ein Weitermachen als Kanzlerin nicht mehr zur Verfügung stehe. Bei Kohl sei ein gutes Finale seinerzeit verpasst worden. Süssmuth ruft Merkel auf, sich in ihrer Entscheidung nicht beirren zu lassen: "Wenn an sie der Ruf kommt, sie soll weitermachen, dann ist das für sie ehrend. Aber das ist nicht die Lösung", erklärte Süssmuth.

Quelle: RTL Radio Deutschland GmbH (ots)