Brüderle verteidigt Rösler im Streit um Mindestlöhne

Freie Demokratische Partei (FDP)

Der Spitzenkandidat der Liberalen für die im Herbst anstehende Bundestagswahl, Rainer Brüderle, hat FDP-Chef Philipp Rösler im parteiinternen Streit um Mindestlöhne verteidigt. "Mit unserem Konzept zu Lohnuntergrenzen verhindern wir einen politischen Lohnwettbewerb", sagte Brüderle der "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe).

Lohnuntergrenzen könnten dort sinnvoll sein, wo es keine Tarifpartner gebe, die Löhne verhandeln. Bundesweite Mindestlöhne lehnte Brüderle dagegen ab. "Gäbe es politische Mindestlöhne, dann würden sich die Parteien in ihren Forderungen überbieten. Das ist marktwirtschaftlicher Unfug. Und dafür ist die FDP nicht zu haben", so der FDP-Fraktionschef.

Auf ihrem Parteitag am Wochenende in Nürnberg wollen die Liberalen ihr Mindestlohn-Konzept beraten. Nach Informationen der Zeitung werden die Landesverbände Sachsen, Bayern und Thüringen einen gemeinsamen Gegenantrag zum Vorschlag der Parteispitze vorlegen.

Rösler sieht in rot-grünen Steuerplänen "Angriff auf die Mitte der Gesellschaft"

FDP-Chef Philipp Rösler sieht in den von SPD und Grünen geplanten Steuererhöhungen einen "Angriff auf die Mitte der Gesellschaft". "Wir haben derzeit die höchsten Steuereinnahmen in der Geschichte unseres Landes. Dennoch startet Rot-Grün mit einer Steuererhöhungsorgie und der Abschaffung des Ehegattensplittings einen Angriff auf die Mitte der Gesellschaft", sagte Rösler im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die FDP werde auf ihrem bevorstehenden Parteitag in Nürnberg ein klares Signal dagegen setzen, kündigte der Chef der Freidemokraten an. "Die Anhebung des Spitzensteuersatzes von derzeit 42 auf 49 Prozent träfe den unternehmerischen Mittelstand hart. Besonders hart würden zum Beispiel Handwerksbetriebe und inhabergeführte Unternehmen sowie die Landwirtschaft leiden", so Rösler. Dies zeige, dass Rot-Grün die Wirtschaft "nicht verstanden" habe. Mit Blick auf den anhaltenden Streit innerhalb der FDP über die Einführung von Lohnuntergrenzen erklärte Rösler, dass er einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn klar ablehne. "Die Frage ist aber: Was passiert in Regionen, in denen es keine Tarifpartner gibt? Darauf müssen wir den Menschen eine Antwort geben." Die FDP müsse auf ihrem Parteitag in Nürnberg "eine Lösung für Lohnuntergrenzen in den Regionen finden, in denen es keine Tarifpartner gibt. Sonst setzen sich diejenigen durch, die staatlich festgelegte Löhne wollen", sagte Rösler.

Quelle: dts Nachrichtenagentur