Brandenburgs Finanzminister: Bundesratsmehrheit hängt von der Linkspartei ab

Ehemaliges Preußisches Herrenhaus, Sitz des Bundesrates Bild: campsmum / Patrick Jayne and Thomas / de.wikipedia.org

Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov (Linke) hat SPD und Grüne davor gewarnt, im Bundesrat über die Wünsche der Linkspartei hinwegzugehen. "Es gibt eine rot-grün-rote Gestaltungsmehrheit", sagte Markov der "Süddeutschen Zeitung". Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, hatte zuvor angekündigt, SPD und Grüne wollten nun ihre Gestaltungsmehrheit im Bundesrat nutzen.

Für eine Mehrheit sind aber auch die vier Stimmen Brandenburgs erforderlich, das von einer Koalition aus SPD und Linker regiert wird. "Steinmeier hat das Dunkelrote einfach vergessen", bemängelte Markov. "Er hat auch nur vom flächendeckenden Mindestlohn gesprochen. Das ist einfach mal ein bisschen zu wenig", sagte er. Die Linke wolle nicht nur beim Mindestlohn, sondern auch bei den Themen Spitzensteuersatz, Ehegattensplitting und Erbschaftssteuer im Bundesrat vorankommen.

Steinmeier kündigt scharfen Kurs im Bundesrat an

Nach dem knappen Sieg von Rot-Grün bei der Landtagswahl in Niedersachsen hat SPD-Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier einen scharfen Kurs gegen Schwarz-Gelb im Bundesrat angekündigt. "Wir haben jetzt seit Niedersachsen eine eigene Gestaltungsmehrheit", sagte Steinmeier am Montag im ZDF. So wolle die SPD nun mit einer Mehrheit in der Länderkammer unter anderem den flächendeckenden Mindestlohn vorantreiben und das umstrittene Betreuungsgeld ändern. "Insofern sind wir jetzt in der Chance, das was innenpolitisch an Gestaltungswillen und Ehrgeiz in der Bundesregierung fehlt, über den Bundesrat nachzuholen", so Steinmeier. Laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis haben SPD und Grüne in Niedersachsen eine denkbar knappe Mehrheit von nur einem Mandat vor Schwarz-Gelb.

Quelle: dts Nachrichtenagentur