Esken bekräftigt Forderung nach Steuererhöhungen und verteidigt geplante Anhebung des Mindestlohns

Saskia Esken (2023)

Bild: Eigenes Werk /SB

SPD-Co-Chefin Saskia Esken hat die Pläne für eine Anhebung von Mindestlohn und höhere Abgaben für Bestverdiener gegen Kritik aus Union und Wirtschaft verteidigt. "Die Anhebung des Mindestlohns und insgesamt die Steigerung der Reallöhne ist nachweislich gut für die Konjunktur. Das stärkt die Kaufkraft, schafft Anreize zum Arbeiten, das gibt den Menschen Sicherheit, und alle Prognosen über Jobverluste haben sich als falsch erwiesen", sagte Esken im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Kanzler und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz zieht mit der Forderung nach einem Mindestlohn von 15 Euro ab 2026 in den Bundestagswahlkampf.

Esken sagte weiter: "Eine höhere Besteuerung von Spitzenverdienern und höchsten Vermögen ist für die Finanzierung des Gemeinwesens notwendig und auch ein Gebot der Gerechtigkeit." In den zurückliegenden Jahren sei viel zu wenig in die Infrastruktur investiert worden, sagte sie mit Blick auf viele maroden Brücken und Schienen und unsanierte Schulen. "Die SPD will alle Kräfte mobilisieren, die wir haben, um das Land zukunftsfest zu machen. Auch durch einen höheren Beitrag der höchsten Vermögen und Erbschaften", sagte Esken der "NOZ".

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)