Nach Lindner-Papier: Union fordert Neuwahlen
Nach der Vorlage des Wirtschaftspapiers von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) fordert die Union Neuwahlen in Deutschland. "Es wird Zeit, dass die Regierung endlich den Weg frei macht zu Neuwahlen", sagte Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) der "Rheinischen Post".
"Es wäre der letzte Dienst, den sie unserem Land erweisen könnte."
Das
Dokument sei "die ultimative Scheidungsurkunde", so Frei. "Nach dieser
Klatsche kann Olaf Scholz wohl kaum zur Tagesordnung übergehen." Lindner
analysiere nicht nur "messerscharf die verheerende ökonomische
Situation unseres Landes, sondern zeigt mit seinen angebotspolitischen
Lösungsvorschlägen auch schonungslos die Sollbruchstellen der Koalition
auf".
Zurecht positioniere sich der FDP-Chef gegen die
grundsätzlichen Ausrichtungen der Ampel und stelle mehrere
Gesetzesvorhaben infrage, die bereits angelaufen seien. "In dieser
Chaos-Koalition passt nichts mehr zusammen", sagte Frei.
In dem
Papier, über das der "Stern" berichtet, fordert Lindner die Abschaffung
des Solidaritätszuschlags. Begleitend bringt er eine Senkung der
Körperschaftssteuer ins Spiel. Außerdem stellt der FDP-Chef das
Tariftreuegesetz, das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, das
Entgelttransparenzgesetz, das Beschäftigtendatengesetz, die
arbeitgeberfinanzierte Familienstartzeit sowie die nationalen Klimaziele
in Frage.
Quelle: dts Nachrichtenagentur