Die Bürgerbewegung Neue Richtung lehnt die Einführung einer PKW-Maut in Deutschland ab

Archivmeldung vom 05.01.2012

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Bild: Rike / pixelio.de

Die demokratische Bürgerbewegung Neue Richtung lehnt die von Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) vorgeschlagene PKW-Maut ab, da diese die individuelle Mobilität der Bürgerinnen und Bürger verteuert und somit die Freiheit einschränkt. Eine PKW-Maut in Vignettenform nur für die Nutzung der Autobahnen drängt den Verkehr auf Bundes- und Landstraßen und somit in die Ortschaften ab – die Folge: höhere Verkehrsdichte und größeres Unfallrisiko.

Eine Mautlösung hingegen, bei der pro einzelnem gefahrenen Kilometer abgerechnet wird, lehnen wir ebenfalls ab. Denn dazu müßte in jedes Fahrzeug eine sogenannte On-Board-Unit eingebaut werden (ähnlich wie es bereits bei LKWs der Fall ist). Jeder gefahrene Kilometer würde aufgezeichnet, was einer völligen Überwachung der Bürger gleichkäme und ein weiterer Schritt in Richtung eines Überwachungsstaates wäre.

Aufgrund der wirtschaftlichen Situation in der BRD ist es zweifelhaft, ob die Mauteinnahmen – wie vom Verkehrsministerium behauptet – wirklich auch für den Straßenbau verwendet werden.

Auch ist anzunehmen, daß die Maut wesentlich teurer wird, als die vom Verkehrsminister propagierten 76,50 Euro pro Jahr, denn diese waren laut Medien nur eines der im Ministerium durch gerechneten Modelle. Es werden auch noch Maut-Modelle von 100,- und 155,- und sogar 365,- Euro pro Jahr in Betracht gezogen. Einmal eingeführt, kann die Maut deshalb immer wieder entsprechend erhöht werden und die ohnehin schon arg gebeutelten Steuerzahler werden weiter geschröpft.

Zu diesen Erkenntnissen kamen die Mitglieder der Bürgerbewegung Neue Richtung am 3.1.2012 auf ihrem Treffen in Döbeln. Es wurde daher beschlossen, mit anderen Gruppierungen gemeinsamen Widerstand gegen die Maut zu organisieren. Ein Brief an den ADAC, welcher die Maut ebenfalls ablehnt, wurde bereits verschickt.

Die Neue Richtung ruft alle Initiativen, Interessengruppen und Einzelpersonen, welche gegen die zusätzliche Belastung durch die Maut sind, auf, sich zu vernetzen und zu einer mächtigen Gegenbewegung zu werden.

Quelle: Neue Richtung