SoVD: Hartz-Sanktionen abbauen - Arbeitsmarktpolitik grundlegend reformieren

Archivmeldung vom 15.04.2016

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Adolf Bauer Bild: sovd.de

Der Sozialverband SoVD übt Kritik am geplanten Gesetzentwurf für eine Hartz IV-Reform. In einer Stellungnahme spricht sich der Verband insbesondere für ein Ende der Schlechterstellung von Jugendlichen gegenüber erwachsenen Hartz-Beziehern aus. Der Gesetzentwurf wird am Freitag im Deutschen Bundestag beraten.

"Das Vorhaben, die Leistungsgewährung zu vereinfachen ist verständlich. Doch leider enthält der Gesetzentwurf keine Vorschläge für eine durchgreifende Reform der Hartz-Sanktionen. Dabei besteht hier dringender Handlungsbedarf. Denn wird eine Regelleistung gekürzt, kann dies verfassungsrechtlich geschützte Ansprüche verringern. Und deshalb sollte die Bundesregierung die Chance nutzen und das geplante Gesetz entsprechend nachbessern", erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer.

Der SoVD fordert zudem eine grundlegende Reform der Arbeitsmarktpolitik. "Insbesondere die Vermittlung und Beratung der Langzeitarbeitslosen muss sich spürbar bessern", sagt Adolf Bauer. Der Sozialverband hat dazu ein Reformkonzept vorgestellt, das auch eine zusätzliche Geldleistung für Langzeitarbeitslose enthält, die über einen längeren Zeitraum erwerbstätig waren. Das Arbeitslosengeld II Plus soll einen schnellen und drastischen Abfall in Hartz IV verhindern.

Quelle: SoVD Sozialverband Deutschland (ots)