Röttgen: FDP nicht mehr bevorzugter Partner der CDU

Norbert Röttgen Bild: CDU/CSU-Fraktion

Der CDU-Spitzenkandidat für Nordrhein-Westfalen, Norbert Röttgen, sieht seine Partei nicht länger vorrangig an die FDP als bevorzugten Partner gebunden. "Das Lagerdenken alten Stils ist vorbei. Es passt nicht mehr in eine dynamische Zeit, die kreative Antworten erfordert", sagte Röttgen im Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". Parteien träten nicht mehr in Regierungsbündnissen an, sondern jeweils mit eigenen Inhalten.

"Nach den Wahlen sind sie dann gefordert, verantwortlich mit dem jeweiligen Ergebnis umzugehen. Das wird mal diese und mal jene Konstellation ergeben." Zur Lage der Liberalen sagte Röttgen: "Dass die FDP in einer äußerst schwierigen Situation ist, ist nicht ernsthaft zu bestreiten." Die Partei aber habe ihr Schicksal selbst in der Hand. "Sie kann das Blatt wenden." Alle demokratischen Parteien müssten untereinander koalitionsfähig sein, betonte Röttgen in dem Interview. Zur Rolle der Piraten bemerkte er dabei: "Ich würde durchaus mit den Piraten das Gespräch suchen, allerdings nicht über eine Koalition."

Der Herausforderer von NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) kündigte zudem an, im Falle seines Siegs bei den Landtagswahlen am 13. Mai das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz zu ratifizieren. "Das bringt sofort zusätzlich zwei Milliarden in die Landeskasse und bis 2020 eine weitere Milliarde", so Röttgen. Er rügte in diesem Zusammenhang die ablehnende Haltung der Sozialdemokraten. "Die Kavallerie-Drohung von SPD-Matador Peer Steinbrück hat doch noch keinen Euro nach Deutschland gebracht", so Röttgen. "Dieses Abkommen, das einen Steuersatz von bis zu 41 Prozent vorsieht, ist hundertmal besser als die jetzige Situation, in der nichts geregelt ist."

Röttgen will die Landtagswahl auch zu einem Votum über eine Anhebung der Pendlerpauschale machen. "Am 13. Mai gibt es auch eine Abstimmung über die Pendlerpauschale", sagte der CDU-Spitzenkandidat im bevölkerungsreichsten Bundesland. "Wenn die kartellrechtlichen Möglichkeiten keine Veränderung bewirken, werde ich als Ministerpräsident eine Bundesratsinitiative einbringen, damit die Pendlerpauschale angehoben wird", kündigte Röttgen an. Es gehe bei diesem Thema um "Steuergerechtigkeit", "soziale Gerechtigkeit" und einen "fairen Lastenausgleich" zwischen Stadt und Land. "Hier ist als erstes der Staat als Wirtschaftsordnungsmacht gefordert, den Machtmissbrauch der Ölkonzerne zu unterbinden", so Röttgen. "Wenn es weiter nicht gelingen sollte, deren Geschäftemacherei kartellrechtlich zu beenden, halte ich eine Anhebung der Pendlerpauschale für unumgänglich", sagte der Bundesumweltminister.

Quelle: dts Nachrichtenagentur