Jörg Baumann: Islamistische Vereine verbieten! – Keine Hetze gegen Juden und Christen in Bayern!
Die AfD-Fraktion hat einen Dringlichkeitsantrag im Bayerischen Landtag eingebracht, in dem sie die Staatsregierung auffordert, sich auf allen Ebenen für ein Verbot von Vereinigungen des politischen Islams einzusetzen.
Dies betrifft insbesondere die „Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e. V.“ (DITIB), die von der türkischen Regierung gesteuert wird, sowie die „Islamische Gemeinschaft Millî Görüş“ (IGMG). Zudem soll geprüft werden, ob eine Deutschpflicht für Predigten und Vorträge in den Moscheen des Freistaates Bayern angeordnet werden kann.
Der stellvertretende innenpolitische Sprecher und Leiter des Arbeitskreises für Innere Sicherheit der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Jörg Baumann, erklärt dazu Folgendes: „Immer wieder fallen DITIB und Millî Görüş durch radikalislamische Positionierungen auf. Erst kürzlich hat der türkische Theologe Yasin Pisgin in Vorträgen an mehreren Moscheen auf Einladung beider Organisationen islamistisches Gedankengut verbreitet. Dabei bezeichnete er Juden als ‚verabscheuungswürdige Affen‘ und ‚Schweine‘. Auch in kommunalen Einrichtungen ist Pisgin bereits aufgetreten.
Die Verbreitung solcher Hetze ist kein Einzelfall und darf in Bayern nicht länger geduldet werden. Die Staatsregierung muss endlich tätig werden und sämtliche Vereinigungen des politischen Islams verbieten. Zusätzlich ist eine Deutschpflicht bei Predigten und religiösen Veranstaltungen in Moscheen einzuführen. Dadurch wird Transparenz hergestellt und eine wirksame Kontrolle ermöglicht.
Als AfD stehen wir für religiöse Toleranz. Daher treten wir jeder Form von Hetze gegen Juden und Christen konsequent entgegen. Religiöser Fanatismus und Islamismus dürfen in Bayern keinen Platz haben.“
Quelle: AfD Bayern