Dregger: "CDU würde Votum eines Volksbegehrens respektieren"

Burkard Dregger (2017)

Foto: Martin Rulsch, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0
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Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Berliner Abgeordnetenhaus, Burkard Dregger, hat versichert, dass seine Partei im Fall einer Regierungsbeteiligung einen Volksentscheid zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen als bindend erachten würde.

"Wenn es ein entsprechendes Votum gibt, dann wird eine Landesregierung, an der wir beteiligt sind, das nicht ignorieren können, sondern muss diesen Willen ausführen", sagte Dregger am Montag im Inforadio vom rbb.

Dregger betonte aber, er halte die Ziele des Volksbegehrens "Deutsche Wohnen und Co. enteignen" für falsch. Wichtig sei es, diejenigen, die bauen wollten, zum Bauen anzuhalten. "Wenn wir die Wohnungsnot beseitigen wollen, gibt es nur ein Mittel, nämlich mehr bauen." Das gelinge aber nicht im Streit. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) müsse die Beteiligten an einen Tisch holen und auf das Ziel verpflichten, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

Quelle: Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) (ots)