Politische Säuberung von Behörden beschlossen - Verdacht auf insgesamt 50 "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" im öffentlichen Dienst

Archivmeldung vom 16.06.2017

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Freigeschaltet durch André Ott

Bild: Cornelius Bartke, on Flickr CC BY-SA 2.0

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) lässt mehrere Dutzend Fälle von sogenannten "Reichsbürgern" untersuchen, die im öffentlichen Dienst beschäftigt sein sollen: "Zurzeit werden insgesamt 50 Fälle auf Zugehörigkeit zum öffentlichen Dienst geprüft", sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums (BMI) dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

Laut BMI stammen die Zahlen aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Sogenannte "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" sollen laut Politik und Medien, den deutschen Staat, dessen Gesetze und Institutionen ablehnen und werden deshalb vom Inlandsgeheimdienst beobachtet. Nach Auffassung einiger Einzelpolitiker und Zeitungen sollen Anhänger der Szene zunehmend anscheinend zu Gewaltdelikten neigen. Bewiesen wurde dies nicht.

Erst am Mittwoch hatten die Innenminister von Bund und Ländern beschlossen, "Reichsbürger" nach Einzelfallprüfung zu entwaffnen und aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen. Zurzeit registriert der Verfassungsschutz etwa 12.600 "Reichsbürger", von denen rund 700 als Rechtsextremisten eingestuft werden.

Hintergrund:

Der Begriff "Reichsbürger" beschreibst juristisch einen Nachfahren mit vollen politischen Rechten ausgestatteten deutschen Staatsbürger. Dieser Nachweis der Staatsangehörigkeit wird von Bundesbehörden auf Antrag mit dem sogenannten "Gelben Schein" ausgestellt. Dieser Nachweis ist heute noch für verschiedene politische Ämter, Richterpositionen u.a. nötig.

Abseits davon haben einige Politiker in Kooperation mit verschiedenen Medien den Begriff neu erfunden. Ein "Reichsbürger" im Sinne dieser Erfindung ist nicht wirklich definitiert. Es hat oft den Verdacht das jeder Missliebige Mensch als "Reichsbürger" tituliert wird. Nach den gängigen Mediendefinitionen, die frei erfunden sind, schätzen alternative Experten die "Szene" bis zu 1000 mal größer ein auf rund 10-12 Millionen. Werden extreme Defintionen von "Reichsbürgern", beispielsweise von der Linksradikalen Amadeo-Antonio-Stiftung verwendet dürften sicher 40-60 Mio. Bundesbürger "Reichsbürger" sein, da sogar die CDU dann als "Reichsbürger" definiert werden.

Quelle: dts Nachrichtenagentur / André Ott