Sozialpolitiker fordern Länder zur Einrichtung eines Entschädigungsfonds für Gewaltopfer auf

Kerstin Griese Bild: kerstin-griese.de

Der Bund hat die Länder aufgefordert, endlich ihrer Verantwortung für die Entschädigung von Missbrauchsopfern nachzukommen. Die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales, Kerstin Griese (SPD), sagte der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe): "Ich appelliere an die Länder, sich an einer gemeinsamen Fondslösung zu beteiligen."

Der Bund und die Kirchen seien bereit, sich ihrer Verantwortung zu stellen. Die Länder dürften nicht ausscheren, sagte Griese der Zeitung. Streit gibt es in der Frage um die Finanzierung von Entschädigungen für das Leid, das Kindern und Jugendlichen von 1949 bis 1990 in vielen west- und ostdeutschen Heimen der Behindertenhilfe und Psychiatrie widerfahren ist. Bund und Kirchen drängen auf eine Fondslösung, die Landessozialminister streben mit Ausnahme von Bayern hingegen eine alternative Finanzierungslösung an - etwa über eine Anpassung der Regelsysteme im Rentenrecht. Nach Informationen der "Rheinischen Post" hatte die Blockadehaltung der Länder in der Sitzung des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales am Mittwoch für Empörung bei den Mitgliedern aller Fraktionen gesorgt.

Quelle: Rheinische Post (ots)