Seehofer verlangt schärfere Regeln gegen Steuerhinterziehung

Horst Seehofer Bild: csu.de

CSU-Chef Horst Seehofer dringt darauf, schärfer gegen Steuerhinterziehung vorzugehen. "Wir sind der Meinung, dass man die strafbefreiende Selbstanzeige auf Bagatellfälle begrenzen sollte", sagte Seehofer der "Welt am Sonntag". Das könne aber nur für die Zukunft gelten. "Außerdem wird es mehr Personal geben, um Steuerhinterziehung zu bekämpfen, verbunden mit einer intelligenten Aufklärungsstrategie."

Im Zusammenhang mit dem Fall Uni Hoeneß beklagte Seehofer Verletzungen des Steuergeheimnisses. "Es sind beinahe täglich Zahlen und Ermittlungsstände bekannt geworden", sagte der bayerische Ministerpräsident. "Da muss man sich in der Tat fragen: Woher kommt das?" Dass prominente Deutsche ihren Wohnsitz ins Ausland verlagern, wollte Seehofer nicht kritisieren. "Wir sind ein freier Kontinent, Gott sei Dank. Der Staat muss die Rahmenbedingungen schaffen, dass die Menschen gern bei uns leben", sagte er. "Alles weitere ist die persönliche Sache eines jeden einzelnen."

Steuergewerkschaft fordert Amnestie für Steuersünder

Im Hinblick auf das geplante Ende des Bankgeheimnisses in der EU hat Thomas Eigenthaler, Chef der Deutschen Steuergewerkschaft, eine umfassende Steueramnestie für Altfälle gefordert. "Ohne Straffreiheit für Steuerbetrüger kann man das nicht machen", sagte er der "Welt am Sonntag" (E-Tag: 26.5.). "Wenn die deutschen Finanzbehörden alle Altfälle nachverfolgen müssten, bräche das System zusammen. Das kann der Fiskus nicht leisten", so Eigenthaler weiter. Unterstützung erhält der Gewerkschafter von Wolfgang Kubicki, Fraktionsvorsitzender im Schleswig-Holstei

nischen Landtag und Beisitzer des Präsidiums der Bundes-FDP: "Ich halte die Einschätzung der Steuergewerkschaft für zutreffend, dass das deutsche Steuersystem an den Rand seiner Funktionsfähigkeit käme, wenn es mit dem Beginn des automatischen Informationsaustauschs auf EU-Ebene plötzlich alle Konten im Ausland, auch die legalen, überprüfen müsste", sagte er der Zeitung.

Gewerkschafter Eigenthaler legte Wert auf die Feststellung, dass am Ende der Ehrliche nicht wieder der Dumme sein dürfe: "Straffreiheit ja, aber sie muss teuer sein." Für realistisch hält er eine pauschale Steuer auf das im Ausland liegende Vermögen. Der Steuersatz müsse über jenem liegen, der im gescheiterten Abkommen mit der Schweiz ausgehandelt worden war. Damals hatten sich die Regierungen in Bern und Berlin auf pauschale Steuersätze zwischen 21 und 41 Prozent geeinigt.

Denkbar sei auch, dass die Politik bewusst auf eine Regelung verzichtet, sagte Christine Varga, Steuerstrafrechtlerin der Kanzlei Rödl & Partner: "Verweigert sich die Politik der Idee einer Steueramnestie für die Vergangenheit, wird es absehbar zu einer noch nie gesehenen Lawine von Selbstanzeigen kommen, da durch die automatische Weiterleitung von Daten an die Behörden es eigentlich zu einer Tatentdeckung kommt", so Varga gegenüber der "Welt am Sonntag". Träte der automatische Informationsaustausch in Kraft, sei es für eine Selbstanzeige zu spät.

Umfrage: Deutsche Manager mögen keine Steueroasen

Die ganz legalen Steuertricks multinationaler Konzerne verärgern nicht allein die Finanzminister der Industriestaaten: Sogar unter jenen, die die Lücken zwischen den Steuersystemen zur Steuervermeidung nutzen, wächst der Unmut über Steueroasen.

In Deutschland sprachen sich jetzt bei einer internationalen Umfrage 84 Prozent der Manager für schärfere gesetzliche Vorgaben zur internationalen Unternehmensbesteuerung aus. Eine Mehrheit von 53 Prozent hielt dies sogar für "unbedingt nötig", so das Ergebnis der weltweiten Führungskräfte-Umfrage der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Warth & Klein Grant Thornton unter 3.000 Geschäftsleitern und leitenden Mitarbeitern in 44 Ländern. Die Studie liegt dem "Handelsblatt" vorab vor.

Die Manager wären für einheitlichere Regeln sogar bereit, höhere Steuerlasten für ihr Unternehmen zu akzeptieren. "Die hohe Zustimmung in der deutschen Wirtschaft zeigt, dass Unternehmen im Zweifel lieber mehr Steuern zahlen als am Pranger stehen wollen", sagt Georg Holschbach, Vorstand von Warth & Klein. Jedenfalls dann, wenn diese Regeln für die internationale Konkurrenz gleichfalls gilt.

Quelle: dts Nachrichtenagentur