DIW-Chef Fratzscher für "Garantiesicherung" statt Hartz IV

Marcel Fratzscher (2017)

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DIW-Chef Marcel Fratzscher unterstützt den Vorschlag von Grünen-Chef Robert Habeck, das Hartz-IV-System durch eine neuen "Garantiesicherung" ohne Zwang zur Arbeitsaufnahme zu ersetzen. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung Berlin sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Die Einführung eines Garantiesystems bei Sozialleistungen ist prinzipiell gut und richtig. Das Prinzip der Unterstützung, und nicht mehr das Prinzip der Bestrafung, muss in den Mittelpunkt der Sozialsysteme rücken."

Das bei weitem größte Problem mit Blick auf Armut und Arbeitslosigkeit ist nach den Worten von Fratzscher nicht eine Verweigerung der Betroffenen, "sondern die fehlende Unterstützung und das Fehlen von Angeboten, die es ermöglichen, über Qualifizierung und Gesundheitsmaßnahmen wieder eine Chance zu erhalten". Daher sei der Vorschlag von Habeck ein Schritt in die richtige Richtung.

Fratzscher mahnte zugleich, eine bessere und klügere Grundsicherung dürfe nicht isoliert betrachtet werden. Die Einführung eines solchen Garantiesystems mit besseren Bezügen könne nur dann sinnvoll funktionieren, wenn auch Arbeit sich wieder mehr lohne. Der Wissenschaftler betonte an dieser Stelle: "20 Prozent aller Beschäftigten arbeiten im Niedriglohnbereich und zwei Million Beschäftigte erhalten nicht mal den Mindestlohn, auf den sie Anspruch haben." Deshalb müsse die Stellung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mit geringen Löhnen verbessert werden - unter anderem durch schärfere Kontrollen bei der Einhaltung des Mindestlohns und durch Qualifizierung. Fratzscher: "Ein Garantiesystem kann nur in einem Paket von Reformen der Sozialsysteme funktionieren."

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)