Union zweifelt Zustimmung zu "Solarspitzen-Gesetz" an

Andreas Jung MdB

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Andreas Jung, energie- und klimapolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, hat sich zurückhaltend bezüglich einer Zustimmung seiner Partei zum von der Bundesregierung geplanten "Solarspitzen-Gesetz" geäußert. "Wir werden dem Gesetz nur zustimmen, wenn es für mehr Energiesicherheit sorgt - und nicht für weniger", sagte Jung dem "Tagesspiegel".

Zuletzt hatte das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) in der "Welt am Sonntag" vor dem Vorhaben gewarnt: Man sehe "erhebliches Gefährdungspotenzial", so ein Sprecher mit Blick auf eine mögliche Steuerung von in Solaranlagen verbauten Wechselrichter durch ausländische Hersteller. Ein Großteil dieser Geräte stammt von chinesischen Herstellern.

"Wenn das BSI Bedenken formuliert, nehmen wir das sehr ernst und warten darauf, wie die konkrete Kritik am Gesetz aussieht", sagte Jung weiter. Auch aus der Bundesregierung kamen am Sonntag kritische Signale. "Ich sehe bei diesem Thema dringenden Handlungsbedarf, Eingriffen von außen in kritische Infrastruktur muss ein Riegel vorgeschoben werden", sagte Nina Scheer, energiepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, dem "Tagesspiegel". "Wir müssen bei Handel und Installation Maßgaben setzen, die den Sicherheitsanforderungen gerecht werden, aber den Hochlauf der erneuerbaren Energien nicht bremsen." Und sprach sich für eine verstärkte Förderung lokaler Hersteller aus: "Das beste Mittel wäre, heimische und europäische Produktion zu fördern", so Scheer.

Manuel Atug, Gründer und Sprecher der AG Kritis, teilt diese Ansicht: "Der Markt von Solarprodukten wächst sehr schnell, die Bedrohung ist also ein realistisches Zukunftsszenario", sagte Atug dem "Tagesspiegel". "Wenn so ein kritisches Produkt fast komplett in der Hand eines solchen Akteurs ist, ist der Missbrauch garantiert."

Der Europapolitiker Reinhard Bütikofer (Grüne) hingegen kritisierte Deutschlands Umgang mit seiner kritischen Infrastruktur: "Verletzlichkeiten bei unserer kritischen Infrastruktur sind bisher in Deutschland zumeist auf die leichte Schulter genommen worden. Beispiel Hamburger Hafen", sagte Bütikofer dem "Tagesspiegel". Und fügte hinzu: "China als strategischen Partner Russlands und unseren systemischen Rivalen ernst zu nehmen hieße, dass die nächste Bundesregierung mit den bisherigen Blauäugigkeiten bricht."

Quelle: dts Nachrichtenagentur