Sie sind hier: Startseite → Nachrichten → Politik → Grünen-Chefin wirft CSU Abbau des Rechtsstaats vor

Grünen-Chefin wirft CSU Abbau des Rechtsstaats vor

Archivmeldung vom 28.06.2018

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 28.06.2018 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Annalena Baerbock (2018)

Foto: FlickreviewR 2
Lizenz: CC BY-SA 2.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat der CSU vorgeworfen, Rechtsstaat, Demokratie und Menschenrechte abzubauen. "Sie rüttelt an Grundüberzeugungen. Plötzlich ist die Würde des Menschen nicht mehr unantastbar", sagte die Bundestagsabgeordnete dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" mit Blick auf die asylpolitischen Forderungen der Partei.

Mit ihrer Wortwahl höhlten führende CSU-Politiker wie Bayerns Ministerpräsident Markus Söder zivilisatorische Standards aus. "Indem Markus Söder Flüchtlingen 'Asyltourismus' unterstellt, erklärt er sie zu Kriminellen und senkt so die Hemmschwelle für eine unmenschliche Behandlung", sagte Baerbock. Söder wolle aus einer liberalen, offenen Gesellschaft eine autoritäre, nationalistische machen.

"Die CSU arbeitet am Abbau des Rechtsstaats", sagte Baerbock und beklagte eine allgemeine Verunsicherung im Land. "Egal, wo ich hinkomme - in Schulklassen, Betrieben, Familien - alle teilen die Sorge: Wo treibt das Land hin? Auch mir wird flau im Magen. Die CSU verunsichert die ganze Republik." Eine Koalition mit der CSU nach der bayerischen Landtagswahl im Oktober schloss die Grünen-Chefin aus.

"Die CSU des Markus Söder widerspricht allem, wofür wir Grüne stehen. Eine Zusammenarbeit mit dieser CSU kommt nicht infrage", sagte Baerbock dem RND.

Baerbock: Bundesregierung hat europäische Partner zu oft verprellt

Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat die Bundesregierung zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Italien und Griechenland aufgefordert. "Die Bundesregierung hat die europäischen Partner zu oft verprellt und Italien und Griechenland hängenlassen", sagte die Bundestagsabgeordnete dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" . "Obwohl Deutschland versprochen hatte, 30.000 Menschen aufzunehmen, hat man im Herbst 2017 einfach aufgehört und 20.000 in den Lagern in Italien und Griechenland gelassen", beklagte Baerbock. Mit Blick auf den heute in Brüssel beginnenden EU-Gipfel forderte sie: "Diese Haltung, diese Politik muss Kanzlerin Merkel ändern."

Quelle: dts Nachrichtenagentur