Brüderle kündigt Lagerwahlkampf an: Schwarz-Gelb oder Rot-Grün

Rainer Brüderle Bild: fdp-bundestagsfraktion

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat für die Bundestagswahl im kommenden Jahr einen Lagerwahlkampf angekündigt. "Wir werden die Wahlen zu einer klaren Richtungsentscheidung machen", sagte Brüderle der "Welt am Sonntag". Es gehe um die Fortsetzung der christlich-liberalen Koalition, die für stabiles Wachstum, stabiles Geld und ein Nein zu Steuererhöhungen stehe. Die Alternative sei ein "rot-grünes Experiment mit immer mehr Schulden und immer höheren und neuen Steuern".

Die FDP sei "der Garant für die Fortsetzung der bürgerlichen Koalition", sagte Brüderle. Einem Dreierbündnis mit SPD und Grünen erteilte er eine klare Absage. "Ich sehe keine inhaltlichen Schnittmengen für eine Ampel", sagte der Fraktionschef.

Der Fraktionschef fügte hinzu, dass die FDP nicht "um jeden Preis" regieren wolle. Für Schwarz-Gelb gibt es in den Umfragen derzeit keine Mehrheit.

Zugleich warnte Brüderle die Union vor einer Annäherung an die Grünen. "Die schwarz-grünen Gedankenspiele einiger CDU-Politiker sind quasi ein Förderprogramm für die FDP", sagte er. "CDU-Wähler, die eine bürgerliche Koalition wollen und Schwarz-Grün fürchten, müssen für uns stimmen." Wer für die grüne Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckart stimme, "bekommt Jürgen Trittin". Der Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidat "trägt unter dem Jackett noch immer die Mao-Weste mit den Rezepten von gestern in der Tasche: nämlich abkassieren und umverteilen", so Brüderle. "Wer den Bürgern 40 Milliarden Euro abnehmen will, bei dem ist die Ideologie klar erkennbar."

Der Fraktionsvorsitzende kündigte an, auf einen Steuersenkungswahlkampf zu verzichten. "Weitere Steuersenkungen im großen Umfang können wir angesichts der Lage in Europa nicht seriös versprechen", sagte er. "Wir wollen im Gegensatz zu Rot-Grün aber keine Steuern erhöhen oder neue Steuern in Milliardenhöhe einführen." Die FDP strebe für die nächste Wahlperiode eine größere "Steuervereinfachungsreform" an. In diesem Zusammenhang wollten sich die Liberalen auch den Solidaritätszuschlag vornehmen. Den Wahlkampf der Liberalen sollten die drei Themenfelder "Soziale Marktwirtschaft, Bildung und Bürgerrechte" prägen. "Zur Sozialen Marktwirtschaft gehört ganz zentral die Geldwertstabilität", so Brüderle. "Wenn das Geld schlecht wird, wird alles schlecht. Die FDP ist der Garant dafür, dass wir keine Vergemeinschaftung der europäischen Schulden haben werden."

Quelle: dts Nachrichtenagentur