Ralf Stadler: Wir fragen nach Schwammregionen in Bayern – Die Staatsregierung liefert eine schwammige Antwort!

Bild: AfD Deutschland

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus forderte die AfD-Fraktion die Staatsregierung auf, dem Landtag über das Aktionsprogramm „Schwammregionen in Bayern“ zu berichten. Dabei sollte u.a. auf folgende Fragestellungen eingegangen werden: Warum gibt es ein Aktionsprogramm „Schwammregionen in Bayern“ anstatt einer verstärkten Förderung der Wasser- und Bodenverbände?

Welche finanziellen Mittel fließen nach Kenntnis der Staatsregierung in das Aktionsprogramm? Gibt es eine nachträgliche Kosten-Nutzen-Analyse der Ergebnisse des Aktionsprogramms? Und schließlich: Welchen Anteil der Förderungen erhalten die bayerischen Landwirte vom Aktionsprogramm?

Ralf Stadler, der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, kommentiert das wie folgt: „Sollte das Aktionsprogramm ‚Schwammregionen in Bayern‘, das die Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) kürzlich auf den Weg gebracht hat, nicht bloßer Aktionismus bleiben, wäre die Beantwortung unserer Frage nach Kosten und Nutzen mehr als angebracht. Dieser haben sich die Regierungskoalition und sämtliche Altparteien heute im Ausschuss aber verweigert.

Wenigstens wurde von einigen Abgeordneten zugestanden, dass die vor über einem halben Jahrhundert durchgeboxte Flurbereinigung erst die Zustände hervorgebracht hat, die mit dem Aktionsprogramm gelindert werden sollten. Früher dienten landwirtschaftlich genutzte Flächen oft als ‚Schwamm‘, um Überflutungen und Hochwasser in Bayern zu verhindern. Wie so viele Mega-Projekte der staatstragenden CSU erwies sich auch die Flurbereinigung nachträglich als Bumerang.

Die AfD fordert sinnvolle Renaturierungsmaßnahmen. Diese schützen uns vor Extremwetterereignissen weitaus mehr als ideologischer Klimaschutz.“

Quelle: AfD Bayern