AfD: Strafanzeige gegen Klaus Regling in Vorbereitung

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Der baden-württembergische Landesverband der Alternative für Deutschland (AfD) wirft der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) vor, einen gravierend falschen Jahresabschluss vorgelegt zu haben. In diesem Zusammenhang spricht Dr. Jan Rittaler, Schatzmeister der AfD in Baden-Württemberg, von einer unerträglichen Doppelmoral: "Ein Unternehmer, der eine falsche Bilanz erstellt, wird bestraft und haftet für den Schaden. Wenn jedoch die EFSF dieselben Bilanzregeln in Milliardenhöhe verletzt, schweigen alle Bundestagsparteien."

Die EFSF wird als Societé Anonyme (Aktiengesellschaft) mit Sitz in Luxemburg geführt und bilanziert nach den weltweit üblichen International Financial Reporting Standards (IFRS). Gemäß diesen dürfen Forderungen nur mit ihrem aktuellen Wert berücksichtigt werden. Das betrifft auch Forderungen gegen Euro-Krisenländer. Unternehmen, die den IFRS unterliegen und Forderungen gegen Euro-Krisenländer halten, haben diese zu mindestens 60 Prozent abgeschrieben. Die EFSF jedoch nahm keinerlei Wertberichtigung vor, insbesondere nicht für die an Griechenland ausgereichten Kredite in Höhe von 108 Milliarden Euro. Diese Abschreibungen sind aber gerade hinsichtlich der Bonität Griechenlands, der schlechten Bewertungen durch die Rating-Agenturen, der fehlende Erfüllung von Sanierungsauflagen sowie der allgemeinen Erwartung eines zweiten Kapitalschnitts rechtlich zwingend.

Eine solche Wertberichtigung hätte zur Folge, dass die EFSF statt eines Gewinns von rund 67 Millionen Euro einen Verlust von mindestens 70 Milliarden Euro ausweisen müsste. Der Rettungsschirm müsste dann rekapitalisiert werden. "Dem Wähler wird ein ausgeglichener Haushalt vorgegaukelt. Tatsächlich aber wurden die Haushaltsrisiken und Schulden in die Rettungsschirme ausgelagert. Durch die falsche Bilanzierung wird vermieden, dass vor der Bundestagswahl Verluste in zweistelliger Milliardenhöhe im Bundeshaushalt auftauchen", so kommentiert Bernd Kölmel, Sprecher des AfD Landesverbands Baden-Württemberg und Referatsleiter des Landesrechnungshofes, die Vorgänge.

Sowohl EFSF-Vorstand Klaus Regling als auch Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble wurden am 24. August 2013 schriftlich (siehe Anhänge) um Stellungnahme bezüglich des oben ausgeführten Sachverhalts gebeten. Das Bundesfinanzministerium ließ die Anfrage gänzlich unbeantwortet, Klaus Regling wies die Vorwürfe unter Verweis auf das Testat der Wirtschaftsprüfergesellschaft PwC zurück. Dadurch wird eine Falschbilanzierung aber nicht richtig, wie z.B. der Berliner Bankenskandal, die Affäre um die Hypo Alpe Adria und viele weitere Bilanzskandale zeigen. "Regling hat keinen Grund nennen können, weshalb sich die EFSF nicht an die Regeln zur Abschreibung von Griechenland-Forderungen hält, die für alle anderen Unternehmen gelten. Auch im Jahresabschluss der EFSF finden sich auf 41 Seiten ganze sechs Zeilen zu der entscheidenden Frage der Abschreibung, die sich überdies in nichtssagenden, allgemeinen Rechtsausführungen erschöpfen", so Strafrechtler Eberhard Brett vom Landesvorstand Baden-Württemberg der AfD.

Der Vorstand des Landesverbands Baden-Württemberg wird nun aufgrund der unbefriedigenden Antworten eine Anzeige wegen Falschbilanzierung gegen die EFSF und ihren Vorstand Klaus Regling bei der Staatsanwaltschaft und den Finanzaufsichtsbehörden in Luxemburg einreichen.

Sowohl die Schreiben an Klaus Regling bzw. an Dr. Wolfgang Schäuble als auch den Jahresabschlussbericht der EFSF stellen wir Ihnen auf Anfrage gerne zur Verfügung.

Quelle: Alternative für Deutschland (ots)