Union kritisiert Abschaffung von V-Leuten in Thüringen

Das ausgebrannte Haus in Zwickau

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Die Union will am Einsatz von bezahlten Informanten im Auftrag des Verfassungsschutzes festhalten. "V-Leute sind unverzichtbar", sagte Sachsens Innenminister Markus Ulbig. "Vor allem die Einschätzung von realen Personen ist entscheidend für die Qualität der sensiblen Informationen", erklärte der CDU-Politiker gegenüber der "Welt am Sonntag".

Als erstes Land will der Freistaat als Konsequenz aus der jahrelang unaufgeklärten NSU-Mordserie seine V-Leute abschalten. "Wenn ein Land ausschert und diesen Konsens verlässt, kann sich das negativ auf die Gewinnung von Erkenntnissen im gesamten Bundesgebiet auswirken", warnte Ulbig.

Am Mittwoch befasst sich das Bundeskabinett mit einem Gesetzentwurf zur Reform des Verfassungsschutzes. Die Zusammenarbeit zwischen Bundesamt und Landesämtern soll verbessert und die Auswahl und Führung von V-Leuten strenger geregelt werden.

Ramelow verteidigt Thüringens Ausstieg aus V-Leute-Praxis

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat den Ausstieg seines Landes aus der V-Leute-Praxis gegen Kritik von CDU-Landesinnenministern verteidigt: "Das Vertrauen zu den Thüringer V-Leuten ist parteiübergreifend weg, weil sie mit Blick auf die Vorgänge rund um den NSU eher ein Sicherheitsrisiko waren. Wir schulden diesen Schritt auch den Angehörigen der Opfer", sagte Ramelow der "Leipziger Volkszeitung".

Zu der Drohung von Lorenz Caffier, CDU-Innenminister aus Schwerin, Thüringen stelle mit seinem Schritt die grundsätzliche Zusammenarbeit in Frage, meinte Ramelow: "Ich hätte mir die Empörung gewünscht, als eine braune Terrorbande zehn Morde verübte, während die Verwicklung der Sicherheitsbehörden bis heute nicht aufgeklärt ist."

V-Leute seien immer "dran gewesen, von der Gründung bis zum Schuss, ohne einen einzigen Mord zu verhindern". Seine Regierung habe die Schlussfolgerungen aus einem konkreten Versagen der Sicherheitsbehörden gezogen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur