NRW-SPD-Fraktionschef Kutschaty rät SPD zu Minderheitsregierungen

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Bild: SPD Shop

Der SPD-Fraktionschef im nordrhein-westfälischen Landtag, Thomas Kutschaty, rät seiner Partei zur Bildung von Minderheitsregierungen. "Auch die Minderheitsregierung ist eine Option für die Zukunft. Wir haben in NRW damit gute Erfahrungen gemacht", sagte Kutschaty vor der Landtagswahl in Hessen dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Da muss auch die SPD neu denken. Wichtig ist, dass die CDU in der Regierung abgelöst wird."

Der SPD-Politiker äußerte sich skeptisch über den Fortbestand der großen Koalition im Bund. "So wie es jetzt funktioniert, kann es nicht weitergehen." Wenn die SPD bis zum Bundesparteitag im kommenden Jahr keine sichtbaren Erfolge verbuchen könne, "bin ich skeptisch, ob die Basis einer Weiterführung zustimmt. Viele frühere Groko-Befürworter haben ihre Meinung mittlerweile geändert."

Kutschaty beklagte, dass die SPD nicht genug herausgearbeitet habe, "wofür wir Sozialdemokraten stehen". "Wir drucken 180 Seiten dicke Wahlprogramme, aber nicht einmal unsere Mitglieder an den Infoständen können in drei Sätzen erklären, warum man die SPD wählen soll. Wir sind wie der Otto-Katalog von früher - bieten von allem etwas an, aber der Kern wird nicht klar erkennbar", so der Fraktionschef wörtlich. Nötig sei eine "zeitgemäße Sozialpolitik". Er plädierte für ein Ende von Hartz IV. "Wir brauchen eine vernünftige soziale Absicherung und eine längere Bezugsdauer des Arbeitslosengelds I."

Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger (ots)