Zweierlei Maß bei Menschenrechten macht Politik unglaubwürdig

Zur Menschenrechts-Bilanz der deutschen EU-Ratspräsidentschaft durch amnesty international erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Michael Leutert: Die Bilanz der deutschen Ratspräsidentschaft fällt widersprüchlich aus. Wenn es darum geht, Menschenrechtsverletzungen in aller Welt zu verurteilen, so scheint sich diese Welt nur außerhalb der EU zu befinden. Eine Binnenperspektive ist nur wenig entwickelt.

Die unbestrittenen Bemühungen um die Beförderungen von Menschenrechtsdialogen, z.B. mit Zentralasiatischen Staaten, und die Entwicklung des Menschenrechtsschutzes in ihren Außenbeziehungen stehen in einem merkwürdigen Kontrast zur EU-Innenpolitik. Menschenrechtsverletzungen innerhalb der EU-Grenzen finden weit weniger Aufmerksamkeit oder werden gar ignoriert. Aber auch im Verhältnis zu Ländern außerhalb der Gemeinschaft zeigen sich Unterschiede. So klingen etwa kritische Töne gegenüber den USA sehr viel milder als gegenüber Russland. Amnesty international (ai) bestätigt in seiner Bilanz der deutschen EU-Ratspräsidentschaft unsere Auffassung, dass offenbar bei der Einforderung der Geltung von Menschenrechten nicht überall der gleiche Maßstab gilt. Die Glaubwürdigkeit von Politik nimmt dabei unweigerlich Schaden.

Quelle: Pressemitteilung DIE LINKE.