CDU-Politiker kündigen Widerstand gegen CSU-Rentenpläne an

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Vor dem Treffen der Unionsspitzen zur Rentenpolitik am Freitag haben CDU-Politiker gegen die von der CSU geforderte Erhöhung der Mütterrente Widerstand angekündigt. "Wir sollten das wenige Geld eher nutzen, um die Erwerbsunfähigkeitsrenten zu erhöhen, als etwas anderes damit zu tun", sagte der Vorsitzende der christlichen Arbeitnehmerschaft (CDA), Karl-Josef Laumann der "Welt".

Auch der Chef der Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann, warnte davor, dafür Geld in die Hand zu nehmen. "Wir müssen Rentenversprechen im Wahlkampf tunlichst vermeiden und aufhören, Geld mit der Gießkanne zu verteilen. Stattdessen müssen wir die Probleme einzelner Gruppen zielgerichtet angehen", sagte er der "Welt". Linnemann betonte, dass aktuell kaum Rentner auf Hilfe vom Staat angewiesen seien. "Wenn wir es jetzt aber nicht schaffen, die zweite und dritte Säule der Altersvorsorge - die betriebliche und die private - zu stärken, werden zukünftige Rentnergenerationen tatsächlich vermehrt staatliche Unterstützung in Anspruch nehmen müssen", so Linnemann.

Der CDU-Politiker forderte die Einführung eines Freibetrags bei der privaten Vorsorge, unter dessen Höhe nichts auf die Grundsicherung im Alter angerechnet werden soll. "Erst damit lohnt sich private Vorsorge." Darüber hinaus sollten Selbstständige nach einer Karenzzeit von drei bis fünf Jahren verpflichtet werden, ebenfalls vorzusorgen.

Auch Thüringens CDU-Chef Mike Mohring will andere Prioritäten setzen als die CSU: "Wir müssen die Mittel auf jene konzentrieren, die im jetzigen System die Benachteiligten sind: die Alleinerziehenden, die chronisch Kranken, die unverschuldet aus dem Erwerbsleben ausscheiden und Selbstständige, die nicht vorsorgen konnten." Sowohl die Mütterrente als auch die von der SPD favorisierte Lebensleistungsrente seien ungeeignet, die Generationenkonflikte zu lösen. "Sie verstärken sie eher, weil sie mit Blick auf die Zukunft die finanziellen Spielräume erheblich einschränken."

Dagegen hat der parlamentarische Geschäftsführer der CSU, Max Straubinger, die Mütterrente verteidigt. "Wir sind eine Familienpartei. Es geht hier nicht um die Existenzsicherung. Die Mütterrente rührt aber an das Gerechtigkeitsempfinden der Leute", sagte Straubinger der "Welt".

Die CSU will die Mütterrente für Frauen, die vor 1992 Kinder geboren haben, um einen Rentenpunkt erhöhen und damit anderen Frauen gleichstellen. Dies kostet nach Berechnungen des Arbeitsministeriums etwa 6,5 bis 7 Milliarden Euro im Jahr.

Quelle: dts Nachrichtenagentur