FDP und Linke kritisieren Laschets Digitalisierungspläne

Digitalisierung weiter gedacht: Wo ist die Grenze? Wieviel Menschlichkeit soll aufgegeben werden und wofür überhaupt? (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Die Oppositionsfraktionen von FDP und Linken haben die Unions-Pläne zur digitalen Modernisierung von Staat und Wirtschaft als unglaubwürdig bezeichnet. Das sei die Lehre aus vielen leeren Versprechungen von CDU und CSU in den vergangenen Jahren, sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

 Die Union habe schon 2017 eine digitale Infrastruktur von Weltklasse versprochen, Deutschland sei aber nicht über die Kreisklasse hinausgekommen. Gesundheitsämter, Schulen und Verwaltung insbesondere im ländlichen Raum seien im europäischen Vergleich maximal Mittelmaß geworden. "Die Union hat bei der Digitalisierung viel geredet und nicht geliefert. Deshalb sind wir weiter digitales Entwicklungsland", sagte Bartsch.

Dorothee Bär (CSU) könne als Staatsministerin für Digitalisierung keine nennenswerte Erfolge vorweisen. Im Gegenteil: "Dank CSU trägt Deutschland den Titel Funklocheuropameister." Für FDP-Generalsekretär Volker Wissing habe die Union den Bürgern bereits vor 8 Jahren das "schnellste Netz der Welt" versprochen und nicht geliefert. Insgesamt habe die Union 16 Jahre Zeit gehabt, Deutschland zu modernisieren und es nicht getan. Auch das am vorigen Freitag von Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) präsentierte Zukunftsteam werde nach der Bundestagswahl wieder "in der Versenkung verschwinden".

Quelle: dts Nachrichtenagentur