SPD-Chefin gegen Ausgangssperren

Wahlkampfrede, Wahlversprechen und gelogen (Symbolbild)

Bild: Roland Tichy / Eigenes Werk

SPD-Chefin Saskia Esken hat sich gegen Ausgangssperren im Kampf gegen die Verbreitung des Coronavirus ausgesprochen. "Ich finde die Idee problematisch, weil dann womöglich der Lagerkoller droht vor allem, wenn Kinder mit im Spiel sind", sagte Esken dem "Handelsblatt".

Natürlich dürfe es aber keine "größeren Menschenansammlungen" mehr geben, solange das Virus grassiert. "Da haben einige den Schuss noch nicht gehört", kritisierte die SPD-Politikerin. Sie hoffe, "dass Appelle wie der von Kanzlerin Merkel die Leute zur Vernunft bringen". Die Angst vor dem Coronavirus beflügelt auch Desinformationen über Onlinenetzwerke. Esken sieht hier zunächst "die Internetunternehmen in der Pflicht, die Verbreitung von Fake News einzudämmen und bei Richtigstellungen dafür zu sorgen, dass auch sie eine bessere Reichweite haben".

Den Vorschlag des niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius (SPD), die bewusste Verbreitung von Falschmeldungen unter Strafe zu stellen, lehnte die SPD-Chefin ab: "Von Staats wegen Vorschriften zu machen und die Verbreitung von Desinformation unter Strafe zu stellen – da bin ich vorsichtig", sagte sie. Der Gedanke, dass der Staat bestimme, "was wahr und was unwahr ist", wecke bei ihr "ungute Fantasien".

Zudem solle bei den geplanten Konjunkturhilfen "ein besonderer Fokus auf die Digitalisierung gelegt werden", so die SPD-Politikerin weiter. Zugleich solle die Stärkung der Souveränität in den Fokus rücken: Dabei müsse man analysieren, "bei welchen strategisch wichtigen Gütern und Dienstleistungen wir so abhängig von internationalen Lieferbeziehungen sind, dass es sich in Notsituationen schädlich für uns auswirkt", sagte Esken dem "Handelsblatt". Als Beispiel nannte sie "Medikamente, die ausschließlich in China hergestellt werden, aber auch an digitale Produkte und Dienstleistungen".

Quelle: dts Nachrichtenagentur