Fritz Kuhn hält Abwrackprämie für "ökonomisch unsinnig"

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Fritz Kuhn, sagte dem Tagesspiegel zur Abwrackprämie, das Instrument sei "ökonomisch unsinnig". Damit werde lediglich die "künftige Nachfrage vorgezogen".

Derzeit würden die Autos gekauft, die ohne die Prämie 2010 oder 2011 gekauft worden wären. Die Krise werde lediglich in die Zukunft verschoben "mit Hilfe von Steuergeldern". Kuhn beschrieb die Wirkung der Abwrackprämie im Gespräch mit dem Tagesspiegel mit der Wirkung von Schnaps in einer kalten Winternacht. Zunächst werde einem wärmer, dann aber viel kälter. Entweder man erfriere, oder müsse weiter saufen. "Die Regierung befindet sich im Stadium des Weitersaufens", sagte Kuhn.

Pofalla von Kürzung der Abwrackprämie nicht überzeugt

Angesichts der Debatte um die Abwrackprämie hat CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla vor vorschnellen Entscheidungen gewarnt. Pofalla sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe): "Das weitere Vorgehen muss jetzt gründlich überlegt sein. Eine schrittweise Kürzung überzeugt mich noch nicht."

Die Prämie sei ein "Riesenerfolg", ergänzte der Generalsekretär. Es sei allerdings richtig, dass die finanziellen Spielräume "angesichts der Milliardenausgaben nicht unbegrenzt" vorhanden seien. "Wichtig ist: Jeder, der bislang einen Antrag gestellt hat, bekommt die vollen 2.500 Euro", betonte Pofalla.

Ministerpräsident Wulff will Abwrackprämie in voller Höhe beibehalten

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff hat sich dafür ausgesprochen, die Abwrackprämie in voller Höhe beizubehalten. "Der Abwrackprämie darf jetzt nicht zum Nachteil gereichen, dass sie erfolgreich ist", sagte der CDU-Vize im Interview mit stern.de. "Man sollte sich zu diesem Instrument bekennen." Bislang plant die Große Koalition, die Abwrackprämie in voller Höhe nur bis zum 31. Mai auszuzahlen. Für die Zeit danach gibt es noch keine Regelung. Im Gespräch ist, die Prämie um die Hälfte auf 1250 Euro pro Neuwagenkauf zu reduzieren.

Wulff widersprach dem Argument, die Prämie nutze vor allem ausländischen Herstellern und sei deswegen eine Fehlinvestition. Es sei sinnvoll, dass die Prämie auch ausländischen Herstellern helfe. "Das ist ein wichtiges Signal gegen Protektionismus", sagte Wulff. Zu viele Staaten würden ihre Hilfsschirme nur für die einheimische Wirtschaft errichten. "Das ist für uns Exportweltmeister eine Katastrophe." Der größte deutsche Profiteur der Abwrackprämie ist bislang Volkswagen. Das Land Niedersachsen ist an VW mit rund 20 Prozent beteiligt, Ministerpräsident Wulff sitzt im Aufsichtsrat des Konzerns.

Zu den Ergebnissen des G20-Gipfels äußerte sich Wulff skeptisch. Ob die Maßnahmen - zum Beispiel die verschärfte Regulierung der Finanzmärkte - auch wirken, sei noch nicht abzusehen. Klar sei aber: "Wir brauchen nicht nur Grenzen für den Finanzmarkt, wir brauchen auch Grenzen für die gigantische Verschuldung." Es reiche nicht, die Finanzkrise mit Finanzen zu bekämpfen. "Es braucht auch ein paar Verhaltensänderungen - wie Moral und Maß", forderte Wulff.

Gesine Lötzsch: Abwrackprämie - Wenn Verlängerung, dann gerecht

"Wenn die Abwrackprämie verlängert werden soll, dann muss gleiches Recht für alle gelten", so Gesine Lötzsch zu den Plänen der Bundesregierung, die Abwrackprämie zu verlängern und gleichzeitig zu kürzen. Die stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Insbesondere müssen auch Empfänger von Arbeitslosengeld II endlich Anspruch auf diese Prämie erhalten. Unter den Hartz-IV-Empfängern sind über eine Million Aufstocker. Das sind Menschen, die so wenig verdienen, dass sie zusätzlich Geld vom Amt brauchen. Diese Menschen sind besonders auf Mobilität angewiesen. Ihnen die Abwrackprämie zu verweigern, ist zynisch und lebensfremd. Grundsätzlich braucht die Bundesrepublik statt kurzatmiger Prämien langfristig wirkende Investitionen, beispielsweise in die Bildung und Infrastruktur.

Wer das nicht begreift, verschläft die Zukunft."

Quelle: Der Tagesspiegel / Saarbrücker Zeitung / stern / Fraktion DIE LINKE. im Bundestag