Zeitung: Eine Milliarde Euro Kosten durch Kindergeld für EU-Ausländer

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Die Kosten durch Kindergeld-Ansprüche von Saisonarbeitern aus dem EU-Ausland für ihre in der Heimat lebenden Kinder belaufen sich bis zum Jahresende auf rund eine Milliarde Euro. Bis zum Ende des Jahrzehnts dürfte sich die Summe auf mehr als zwei Milliarden Euro erhöhen. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Politikerin Franziska Brantner hervor, wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet.

Hintergrund ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs aus dem Sommer 2012, wonach "uneingeschränkt steuerpflichtige Saisonarbeiter" aus der EU auch dann in Deutschland Anspruch auf Kindergeld haben, wenn der Nachwuchs in der Heimat lebt. Das Kindergeld beträgt je nach Anzahl der Kinder zwischen 184 und 215 Euro im Monat und damit deutlich mehr als in den meisten Nachbarländern. In der Folge wurde die zuständige Familienkasse mit Anträgen vor allem aus Mittel- und Osteuropa überflutet.

Bis zum Jahresende 2013 stieg das Aufkommen um 30 Prozent, was die Familienkasse überfordert hat. Ein Ende ist nicht in Sicht: Die Zahl der unbearbeiteten Anträge beträgt derzeit rund 30.000. Wie aus der Antwort von Staatssekretär Michael Meister hervorgeht, hat das Finanzministerium deshalb 3,3 Millionen Euro für zusätzliches Personal zur Verfügung gestellt.

Nach Informationen der Zeitung sind rund 90 Stellen geplant. Die Grünen-Politikerin Brantner übt dennoch scharfe Kritik: "Die zuständigen Ministerien haben ganz offensichtlich nicht mitbekommen, dass Deutschland als EU-Mitglied nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten hat", sagte sie dem Blatt.

CSU will Kindergeld für Saisonarbeiter aus EU-Ländern verbieten

Die CSU will Saisonarbeitern aus EU-Ländern keine Kindergeldansprüche zubilligen. "Der Kindergeldtransfer ins Ausland muss eine Ende haben", sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe).

Die Bundesregierung müsse deshalb endlich handeln. "Die Diskussion über Kindergeldansprüche von Saisonarbeitern zeigt: Die CSU hat Recht, denn die Verwerfungen und Ungerechtigkeiten bei den Sozial- und Familienleistungen führen zwischen den EU-Mitgliedsstaaten zu nicht hinnehmbaren Fehlanreizen. Wir wollen die Arbeitnehmerfreizügigkeit, aber wir sehen, dass es zu konkreten Problemen kommt, die europarechtlich oder bundespolitisch endlich gelöst werden müssen", erklärte Scheuer.

Die Bürger hätten kein Verständnis, wenn Kindergeld in Milliardenhöhe ins Ausland überwiesen werde. "In Deutschland wird täglich über Schuldenabbau, Steuerentlastung, Mindestlohn oder Rentenpaket sorgsam jeder Euro hin- und hergedreht. Beim Kindergeldtransfer ins Ausland geht es um eine Leistung von rund einer Milliarde Euro. Das Kopfschütteln der Bürger muss die Politik aufrütteln", sagte Scheuer der Zeitung.

Quelle: dts Nachrichtenagentur