FDP kritisiert Ramsauers Ost-West-Neid-Provokation ausgerechnet am 20. Jahrestag des Mauerfalls

Cornelia Pieper Bild: Deutscher Bundestag / von Mannstein political communication

Als "geschmacklos" und als "Provokation einer neuen Ost-West-Neiddebatte" hat der liberale Koalitionspartner im Bund die neuerliche Forderung von CSU-Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer nach einem "Projekt Aufbau West" ausgerechnet im Umfeld des 20. Jahrestages des Mauerfalls kritisiert.

Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Cornelia Pieper, die auch Staatsministerin im Auswärtigen Amt ist, sprach gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" von einem "geschmacklosen Beitrag des Bundesministers". Damit werde "in völliger Verkennung der Realitäten ausgerechnet der Tag der Freude gestört", an dem vor 20 Jahren die Mauer von den Ostdeutschen zum Einsturz gebracht worden sei. Pieper erinnerte daran, dass beispielsweise Bayern im Rahmen der Straßenprojekte Deutsche Einheit allein 1,1 Milliarden Euro für den Ausbau der Autobahn A 9 erhalten habe. Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im sächsischen Landtag, Holger Zastrow, meinte gegenüber der Zeitung: "Es ist unglücklich und wenig hilfreich, wenn Verkehrsminister Ramsauer ausgerechnet am 20. Jahrestag des Mauerfalls eine neue Ost-West-Neiddebatte startet." Es sei klar, dass es im Westen einen großen Nachholbedarf beim Straßenausbau gebe, "aber genauso klar ist, dass das Schienennetz in Ostdeutschland nicht den Anforderungen an ein modernes Verkehrssystem genügt".  Deshalb habe sich die Koalition auch beispielsweise zum Projekt der Schienenverbindung von Rostock über Dresden nach Osteuropa bekannt. "Es klingt so, als ob sich Herr Ramsauer davon wieder verabschieden möchte. Das wäre ein fatales Zeichen", so Zastrow. Bereits in der vergangenen Woche hatte Ramsauers parlamentarischer Staatssekretär im Ministerium, der FDP-Politiker Jan Mücke, erklärt, es gebe, trotz erfreulich großer Fortschritte beim Infrastrukturaufbau im Osten, noch immer Nachholbedarf. "Meine Aufgabe ist es auch, darauf zu achten, dass die neuen Länder nicht ins Hintertreffen geraten", hatte Mücke seine Position im vom CSU-Politiker Peter Ramsauer geführten Bundesverkehrsministerium beschrieben.

 

Quelle: Leipziger Volkszeitung